09. Juli 2019

Angriffe von Nocke auf Oberbürgermeister und Stadtdirektor sind unhaltbar

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende poltert verbal durch das Bergische Land wie ein Elefant im Porzellanladen.

 Gemeinsame Medienmitteilung der SPD Wuppertal und SPD-Ratsfraktion
Anlässlich des letzten presseöffentlichen Beitrages der CDU zum Themenkomplex „Rechtsstreit FOC in Wuppertal – DOC in Remscheid“ veröffentlichen Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal, und Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, folgende gemeinsame Erklärung:

Wir hoffen, dass Matthias Nocke, CDU-Kreisverbandsvorsitzender, im Rechtsstreit um die Ansiedlung eines DOC in Remscheid-Lennep parteipolitische Interessen wieder hinter die Interessen der Stadt Wuppertal zurückstellt. Wir gehen davon aus, dass Matthias Nocke bei seinen jüngsten verbalen Angriffen auf Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, und den Stadtdirektor nur durch die Querelen innerhalb des Kernbündnisses, welches immer noch auf der Suche nach einem Oberbürgermeisterkandidaten ist, getrieben war. Schließlich kann man solche Querelen ja abstellen und dann wieder zur Sachpolitik zurückkehren.

Wir legen Wert darauf, dass die Normenkontrollklage gegen das DOC in Lennep ihren Grund in der Missachtung der landesplanerischen Vorgaben hat. Bemerkenswert ist, wenn jetzt andere ausführen: „Nach dem Fortfall der Konkurrenzsituation um ein FOC/DOC im Bergischen Land entzieht der Rat der Stadt Wuppertal der Verwaltung das … erteilte Mandat, alle nur möglichen rechtlichen Schritte gegen die Planverfahren … zur Errichtung eines DOC in Lennep anzustrengen.“ Da drängt sich geradezu die Einschätzung auf, dass ein solcher Antragstext nicht rechtskonform ist und bei einer Beschlussfassung durch den Rat vom Oberbürgermeister beanstandet werden müsste.

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende poltert hier verbal durch das Bergische Land wie ein Elefant im Porzellanladen. Hilfreich wäre, wenn er sich in seiner Funktion als Beigeordneter der Stadt Wuppertal auf seine Aufgaben konzentrieren würde. Dieses sehen wir überhaupt nicht, da er beim jüngst vorgelegten Sicherheitskonzept, was seinen Namen kaum verdient hat, beim Management der städtischen Bäder und der Organisation des Einwohnermeldeamtes schlicht versagt hat. Von daher sollte er sich zunächst auf seine Aufgaben als Beigeordneter konzentrieren, bevor er den Versuch unternimmt, Oberbürgermeister Andreas Mucke und den Stadtkämmerer meint, in den Regen stellen zu können. Diese haben einen rechtskonformen Beschlussvorschlag eingebracht. Dieses sollte Matthias Nocke akzeptieren, anstatt von seinen Fehlern ablenken zu wollen.