12. April 2019

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen

CDU und FDP haben gestern im NRW Landtag die Abschaffung der Stichwahl bei der Oberbürgermeister-Wahl beschlossen.

“Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind entscheidende Repräsentanten und Oberhäupter ihrer Städte. Deshalb ist es wichtig, dass sie wie bisher durch eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewählt werden.” sagte Servet Köksal, Vorsitzender der SPD in Wuppertal.

Durch die Abschaffung der Stichwahl gewinnt aber künftig die Person, die nach dem 1. Wahlgang die einfache Mehrheit hat. Bei mehreren Bewerbern ist es dann möglich, dass bereits weniger als 30 % der Stimmen ausreichen, um OB zu werden. Köksal: “Das ist eine Entwertung dieser wichtigen Aufgabe! Das Kalkül der CDU und FDP ist dabei mehr CDU-Bürgermeister zu schaffen. Zur Not auch mit wenig Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.”

Sabine Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wuppertal sagte: “Zudem steigt die Wahrscheinlichkeit für Wahlabsprachen in Form der Benennung einer gemeinsamen Kandidatin oder eines Kandidaten. Wenn mehrere Parteien gemeinsam eine Kandidatur unterstützen, muss diese Person zwangsläufig an Profil einbüßen, um die unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Eine insgesamt fatale Entwicklung! Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die SPD gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof klagt und für den Erhalt der Stichwahl kämpft!”

 

Wie wichtig eine Stichwahl im demokratischen Wettstreit ist, habe nach Auffassung der SPD gerade die CDU bewiesen. “Die CDU hat ihre Vorsitzende in einer Stichwahl gewählt. Es ist sehr schade, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit verweigert.”, so Köksal und Schmidt.