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SPD Wuppertal: CDU-Haushaltspolitiker lässt Wuppertal im Stich

„Es ist haarsträubend, dass der CDU-Haushaltsexperte Rehberg, die Kommunen bei den Altschulden weiterhin im Stich lässt.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Die Aussage des CDU Haushaltspolitikers, dass Kommunen und Länder das Problem der Altschulden alleine regeln müssen, sei ein Schlag ins Gesicht von Wuppertal und anderer Städte im Strukturwandel. Scheinbar sei ihm die Lebenssituation der Menschen in Kommunen mit Haushaltsproblemen völlig gleichgültig.
„Der wirtschaftliche Strukturwandel und die hohen Sozialkosten durch Bundesgesetze haben wir nicht zu verantworten.“, so SPD-Vize Sabine Schmidt.Köksal und Schmidt fordern daher die CDU auf, die kommunalfeindliche Positionierung ihres Haushaltspolitikers zu verwerfen und den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz für einen Altschuldenfonds zu unterstützen. „Die CDU darf Wuppertal und andere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Die Lösung der Altschuldenprobleme von Städten im Strukturwandel ist für uns eine Kernfrage für die Fortsetzung der Koalition.“, so Köksal und Schmidt.

07. November 2019 → Weiterlesen

SPD: Schienen-, Bus- und Radverkehr ausbauen

Rund 50.000 Menschen pendeln jeden Arbeitstag nach Wuppertal, fast genauso so viele Menschen von hier aus in eine andere Stadt. „Alleine für Wuppertal sind das jeden Tag 200.000 Fahrten. Ein gewaltiges Potential für den Ausbau des Schienen- und Busverkehrs”, so der SPD-Vorsitzende Servet Köksal.

30. Oktober 2019 → Weiterlesen

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