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SPD-Wuppertal: Landesregierung vernachlässigt das Bergische Land


Die Landesregierung fördert im nächsten Jahr im Rahmen der Ruhr-Konferenz über 70 Projekte im Ruhrgebiet mit 60 Millionen Euro. „Die Förderung regionaler Entwicklung ist richtig und notwendig. Daher unterstützen wir zwar grundsätzlich diesen Ansatz. Aber für eine Metropolregion von über 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Fördersumme viel zu gering. Diese Initiative ist leider mutlos und kraftlos. Ihr fehlt eine wirkliche Vision.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Erforderlich seien nach Auffassung der Wuppertaler SPD regionale Strukturimpulse, die die wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur der Regionen stärken, die Lebensqualität erhöhen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbessern. Dafür sei eine deutliche höhere Unterstützung notwendig. „Es ist außerdem ein Skandal, dass die Landesregierung keine Projekte der Regionalentwicklung im Bergischen Land fördert. Wuppertal, Remscheid und Solingen sind für diese Landesregierung scheinbar nicht von Bedeutung. Auch wenn wir die gleichen Strukturprobleme haben wie die Kommunen im Ruhrgebiet.“, ergänzt SPD-Vize Sabine Schmidt.

25. November 2019 → Weiterlesen

SPD-Wuppertal: Die Arbeitsmarktpolitik muss ein Schwerpunkt werden

Die Gestaltung des Arbeitsmarktes muss nach Auffassung der Wuppertaler SPD ein zentraler Schwerpunkt der politischen Arbeit der nächsten Zeit werden. Dafür sind eine Ausweitung der Tarifbindung und gute Tarifabschlüsse erforderlich. „Dazu bedarf es auch einer leichteren Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um in Branchen mit niedriger Tarifbindung zu fairen Löhnen und angemessenen Arbeitsbedingungen zu kommen.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Notwendig sei auch die Reduzierung unfreiwilliger Teilzeit und die weitgehende Abschaffung der sachgrundlosen Beschäftigung. Diese Regelungen kämen sehr vielen Beschäftigten in Wuppertal zu Gute. Die SPD-Wuppertal fordere eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EURO und eine jährliche Anpassung. Dies sei aber nur die Untergrenze und kein Ersatz für faire Tariflöhne.

18. November 2019 → Weiterlesen

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