BV-Anträge

Sitzung 30.04.2019

Beschilderung zur Autobahn

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

  1. Die Beschilderung mit den Hinweisen zu den Autobahnen A 46 und A 1 an der Kreuzung Hauptstraße/Herichhauser Straße/Ambossstraße soll so geändert werden, dass der aus der Ambossstraße kommende Verkehr nicht durch die Ortsmitte geleitet wird, sondern in Richtung Hahnerberg durch den Burgholztunnel.
  2. In diesem Zusammenhang soll zudem ein Linksabbiegeverbot an der Ambossstraße eingerichtet werden.

Begründung:

Wir wollen den Durchgangsverkehr im Cronenberger Zentrum reduzieren. Zudem ist der Weg durch den Burgholztunnel kürzer. Als der Tunnel geplant wurde, wurde den Cronenbergerinnen und Cronenbergern gesagt, dass der Tunnel zu einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs führen würde. Leider ist diese Vorhersage bislang nicht eingetreten.

Das Linksabbiegeverbot wurde bereits in der BV diskutiert. Zielverkehr kann durch die Holzschneider Straße das Zentrum erreichen.

Das Linksabbiegeverbot wurde bereits in der BV diskutiert. Zielverkehr kann durch die Holzschneider Straße das Zentrum erreichen.

Schule Lenzhaus

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen einer Zukunftswerkstatt oder einer anderen geeigneten Art und Weise, Ideen und Anregungen für die Nutzung des Schulgebäudes am Lenzhaus in der  Berghauser Straße zu sammeln und diese als Basis für ein Entwicklungskonzept einzubinden.

Der Bezirksvertretung sollen zeitnah Vorschläge für die Nutzung des Gebäudes und des Areals vorgestellt werden. Dabei soll der Bau einer Rettungs- und Feuerwache, Wohnungen für Feuerwehrleute und der Bau einer Sporthalle berücksichtigt werden.

Begründung:

Die derzeit laufenden Aktionen verschiedener Initiativen, allen voran der örtlichen CDU, zur Sammlung von Ideen zur Sicherung des Gebäudes und zur zukünftigen Nutzung sind sehr zu begrüßen. Solch löbliche Aktivitäten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Aufgabe der Stadt ist, konkrete Planungsschritte einzuleiten.

 Verwendung der Mittel aus der Unterhaltungspauschale des GFG 2019 durch die Bezirksvertretung

die Bezirksvertretung Cronenberg möge beschließen, die Mittel aus der Unterhaltungspauschale GFG 2019 in Höhe von € 46.584,21 für die Instandsetzung der Spielflächen in Cronenberg zu verwenden.

Hierbei sollte in Zusammenarbeit mit der Fachverwaltung eine Planung, insbesondere für die städt. Spielflächen „Am Ehrenmal“ und „Neuenhaus“, für die Instandsetzung und Anschaffung neuer Spielgeräte erstellt werden.

Begründung:

Da nach Aussage der Verwaltung kurzfristig keine Mittel aus dem Haushalt für diese Arbeiten an Cronenberger Spielflächen zur Verfügung stehen, wären diese Mittel nachhaltig für die jungen Cronenberger angelegt.

 

Sitzung 05.09.2018

Breitbandausbau

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

die Verwaltung wird gebeten, eine allgemeinverständliche Breitbandlandkarte für Cronenberg zu erstellen und diese in der Bezirksvertretung Cronenberg vorzustellen.

Begründung:
Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist im Zeitalter der Digitalisierung mit dem Glasfaserkabelausbau eng verknüpft. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmensinhaber sollten daher umfassende Informationen über den aktuellen Stand in Cronenberg erhalten. Die im Internet eingestellten Daten zum Breitbandausbau sind für einen ungeschulten Bürger unzureichend und unverständlich dargestellt.

Schwabhausen

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass eine Einfahrt in die Straße Schwabhausen für Radfahrer/innen auch aus der Herichhauser Straße kommend erlaubt ist.

 

Begründung:

Es handelt sich nicht um eine Einbahnstraße. Die Einfahrt für Pkw ist aus gründen des Verkehrslärm nicht erlaubt. Für Fahrräder sollte dies aber gestaltet werden.

 

Sitzung 20.06.2018

Verlegung der Bushaltestelle Wahlert

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die WSW wird gebeten zu prüfen, ob die Bushaltestelle Wahlert talwärts verlegt werden kann auf gleiche Höhe der Haltestelle bergwärts.

Begründung:

Es ist, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, schwierig die Bebauung der Solinger Straße unterhalb der Kleingartensiedlung und die Zuwegung zum Historischen Manuelskotten  zu erreichen

Bushaltestelle Sudberg

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

Die WSW werden gebeten, an der Bushaltestelle Sudberg (Endhaltestelle) einen Unterstand zu erreichen.

Begründung:

Es gibt dort keine Möglichkeit sich unter zu stellen.

 Kreuzung Cronenfeld

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die von den WSW im Bereich der Kreuzung Cronenfeld / Zufahrt Vonkeln geplanten Baumaßnahmen sollen genutzt werden um ggf. eine dauerhafte Verbesserung der verkehrlichen Situation in diesem Bereich zu erzielen. Es soll insbesondere geprüft werden, ob der Bau der vorgesehenen Behelfsstraße für einen durchgängig zweispurigen Verkehr auf Dauer sinnvoll ist.

Begründung:

Schon lange ist der Cronenberger Bezirksvertretung die Situation in diesem Kreuzungsbereich ein Dorn im Auge. Es gab schon unterschiedliche Pläne, den teilweise erheblichen Rückstau zu reduzieren. Beispielsweise waren ein Kreisverkehr und ein neuer Abstieg zur Ortschaft Vonkeln geplant. Dazu wurde sogar vor einigen Jahren das Grundstück im Kreuzungsbereich erworben (ehemalige Metzgerei und Gastwirtschaft).

Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurden nun Pläne der WSW vorgestellt, die in diesem Straßenabschnitt Leitungen verlegen will und dazu eine provisorische Straße anlegt und den Fußgängerverkehr über die Sambatrasse lenkt. Es ergibt sich daher die Möglichkeit, ggf. auch auf Dauer eine Verbesserung in diesem Bereich zu erreichen. Dies könnte ggf. dadurch erzielt werden, indem zwischen der Einfahrt Vonkeln und der Kreuzungsampel eine Linksabbiegespur errichtet wird und die von den WSW errichtete Behelfsfahrspur auf Dauer eine zweite Spur für den Verkehr Richtung Zentrum bildet. So wäre vielleicht ein zweispuriger Verkehr über die gesamte Länge möglich.

Die Anregung zu diesem Antrag wurde am Rande der letzten BV-Sitzung aus der Zuhörer-schaft, allen Fraktionen angetragen.

 

Sitzung 18.04.2018

Lindenallee 14

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

In der Lindenallee 14 befindet sich eine Liegenschaft der WSW. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wird die Liegenschaft von Seiten der WSW noch benötigt?

Falls nein: Wäre das Grundstück gegebenenfalls geeignet, um dor

a) einen Ersatzstandort für die Cronenberger Feuerwache zu errichten?

b) eine Sporthalle zu errichten?

c) Wohnbebauung zu ermöglichen?

 Querung Hütterbusch

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Hütterbusch Straße, in etwa der Höhe von Hausnummer 3 bis 5, ein Zebrastreifen die Verkehrssicherheit erhöhen kann.

Begründung
Es handelt sich um einen Schulweg zur Grundschule Hütterbusch. Während die Straße „Am Hofe“ Dank der Querungsinsel auch für kleinere Kinder sicher gequert werden kann, ist die Hütterbusch Straße recht riskant zu überqueren. Hinzu kommt, dass Kinder in dem Kreuzungsbereich auch quer von der östlichen Seite der Hütterbusch Straße auf die nördliche Seite der Straße „Am Hofe“ queren. Ein Zebrastreifen könnte ggf. den Schulweg sicherer machen und die Schüler zudem besser „lenken“. Schulleitung und Schulpflegschaft sollen in die Prüfung einbezogen werden.

Fahrradstraße

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Zur besseren Verbindung des Sambaradwegs mit der Hauptstraße, soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. Geeignet könnte vor allem die Holzschneiderstraße sein, ggf. auch die Kemmannstraße. Beide Straßen erfüllen die Voraussetzung, für den PKW-Verkehr nur mit Einschränkung nutzbar zu sein (es handelt sich um Einbahnstraßen).

Begründung

In zahlreichen Städten wurden schon sehr gute Erfahrungen mit Fahrradstraßen gemacht. Rechtsgrundlage ist Nummer 23 zu Zeichen 244.1 in Anlage 2 der Straßenverkehrsordnung. Außer dem entsprechenden Schild, werden in anderen Städten auch die Straßen besonders markiert. Das anliegende Foto zeigt eine Straße in Darmstadt mit entsprechender Beschilderung und Markierung auf der Straße. In Münster werden Fahrradstraßen mit roten Fahrbahnmarkierungen kenntlich gemacht, in Darmstadt sind es grüne. Die Einrichtung einer Fahrradstraße ist geeignet, um für eine bessere Anbindung des Radverkehrs an den Sambaradweg  zu sorgen und die Sicherheit zu erhöhen

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 Sitzung 21.02.2018

Bearbeitung Anträge

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen.

die Verwaltung wird gebeten, einen Überblick der in dieser Legislaturperiode in der BV-Cronenberg beschlossener Anträge mit dem zugehörigen Bearbeitungsstand zu erstellen.

Begründung:
Wir haben den Eindruck, dass zahlreiche Anträge nun schon längere Zeit nicht oder nie bearbeitet wurden.

Sitzung 29.11.2017

Sambaradweg – Sperren

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Vorrichtungen zur Abbremsung des Radverkehrs an Querungen des Sambawegs sollen so aufgestellt werden, dass

  • die Abstände zwischen der vorderen und der hinteren Vorrichtung immer etwa gleich sind,
  • die Abstände derart sind, dass eine Durchfahrt auch für wenig geübte Radfahrer wie Kinder, ohne abzusteigen möglich ist und
  • die Abstände ferner so sind, dass auch Fahrräder mit Anhänger sowie Zwillingskinderwägen eine Durchfahrt möglich ist.

Die Abstände sollen mindestens auf einheitliche 250 cm geändert werden.

Begründung:

Der Sambaweg ist ein beliebter Rad- und Wanderweg. Die sicherlich sinnvollen Vorrichtungen an den Querungen sind allerdings derart schlecht angebracht, dass sie ein gefährliches oder sogar unüberwindbares Hindernis darstellen. Am Neuenhof und am Cronenfeld beträgt der Abstand nur etwa 140 cm und ist damit so schmal, dass Rollstühle für den Behindertensport mit einer üblichen Breite von mindestens 85 cm sowie breitere Elektrorollstühle ohne Rangieren den Sambaweg nicht durchgängig nutzen können.

Auch ein handelsüblicher Zwillingskinderwagen mit einer Breite von etwa 80 cm kommt kaum durch die Barriere, von Fahrrädern mit Anhänger ganz zu schweigen. Für wenig geübte Radfahrer, vor allem für Fahranfänger und Kinder, stellt der geringe Abstand eine Unfallgefahr dar. Besonders wenig Platz ist an den Querungen Neuenhof, Cronenfeld und am Waldweg oberhalb des Kiesbergtunnels. Die übrigen Vorrichtungen haben einen Abstand zwischen 230 und 250 cm.

Eine einfache und kostengünstige Lösung wäre es, nur die in Fahrtrichtung rechts stehenden Barrieren zu belassen, wie es bereits am der Straßenquerung Burgholz vorzufinden ist.

 

Sitzung 12.10.2017

Amboßstraße Hauptstraße

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die BV ist der Ansicht, dass im Zuge eines geplanten Neubaus von Einzelhandelsflächen an der Ecke Ambossstraße / Hauptstraße, alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden sollen, um im Zuge des Genehmigungsverfahrens eine schon lange gewünschte Verbesserung der verkehrlichen Situation in diesem Bereich zu erreichen. Die Gelegenheit soll genutzt werden, um die in dem durch die Bezirksvertretung vor rund 15 Jahren beauftragten Verkehrsgutachten vorgeschlagenen Maßnahmen realisieren zu können. Die Verwaltung wird beauftragt nach Lösungen zu suchen, den Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Begründung:

Im November 2000 wurde die Erarbeitung des Verkehrs- und Städtebaukonzeptes für den Ortskern Cronenberg extern an das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen (SVK) in Aachen vergeben. Die Finanzierung erfolgte aus freien Verfügungsmitteln der Bezirksvertretung Cronenberg. Begleitet wurde die Erstellung der Ortskernplanung Cronenberg von den Fachabteilungen der Stadtverwaltung, der örtlichen Politik, der Polizei und dem Cronenberger Heimat- und Bürgerverein (CHBV) in drei projektbegleitenden Arbeitskreisen. 2003 wurde das Verkehrs- und Städtebaukonzept „Ortskernplanung Cronenberg“ seitens der Bezirksvertretung Cronenberg im Rahmen einer Bürgeranhörung der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben dem kleinräumigen Verkehrskonzept für den Ortskern Cronenberg ist es Ziel des großräumigen Verkehrskonzeptes, die nichtnotwendigen Durchgangsverkehre sowie den Schwerlastverkehr aus Cronenberg zu verdrängen.

Der geringe Straßenquerschnitt der Ambossstraße ist laut dem Konzept ein Problem zur Realisierung einer Verbesserung des Knotenpunkts Hauptstraße / Ambossstraße / Herichhauser Straße. Dieses Problem könnte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens behoben werden, wenn Teile des Geländes zur Verbreiterung der Ambossstraße genutzt würden.

Sitzung 06.09.2017

Gehweg Kemmannstraße

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gehweg in der Kemmanstraße, zwischen Lindenallee und Hauptstraße so zu sanieren, dass eine gefahrlose Nutzung auch für Menschen mit Gehbehinderung möglich ist.

Begründung:

Der o.G. Bürgersteig ist seit vielen Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Die Schlaglöcher im Gehweg sind eine Stolpergefahr für Fußgänger. Menschen mit Rollator oder im Rollstuhl müssen teilweise auf die Straße ausweichen oder einen großen Umweg nehmen. Insbesondere durch den Bau der seniorengerechten Wohnungen im unteren Teil der Kemmannstraße und durch die Seniorenanlage am Eich, hat der Fußverkehr gehbehinderter Menschen in diesem Bereich erheblich zugenommen.

Luftqualität Hahnerberger Straße

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Verwaltung möge darüber Auskunft geben, wie hoch die Stickstoffdioxid (NO2), die Stickstoffmonoxid (NO) und die Feinstaub-Belastung an der Hahnerberger Straße ist.

Begründung:

In Wuppertal wird an zahlreichen Stellen der Grenzwert o.g. Luftbelastungen gesundheitsgefährlich überschritten. Die höchsten Belastungen hat in Wuppertal die Briller Straße. In Cronenberg hat die Hahnerberger Straße eine vergleichbar hohe Verkehrsbelastung von über 22.000 Fahrzeugen am Tag wie die Briller Straße. Auch hinsichtlich der Nord-Süd-Ausrichtung sind die Straßen ähnlich. Es ist nicht bekannt, dass an der Hahnerberger Straße ein Messpunkt ist. Sofern die Stadt über keine eigenen Daten verfügt, möge sie bitte die durch Schüler am Carl-Fuhlrott-Gymnasium im Rahmen eines  Projekts zur Realisierung einer Messstation für Umweltphysik zur Bestimmung von Luftschadstoffen (darunter auch Stickoxide) ermittelten Daten heranziehen und diese beurteilen. Die durch den CFG-Schüler Tobias Gerbracht entwickelte Messvorrichtung zur spektroskopischen Bestimmung von Stickstoffdioxid und Ozon in der Umgebungsluft erreichte in diesem Jahr den Bundessieg in der Kategorie „beste interdisziplinäre Arbeit“ des Bundeswettbewerbs Jugend forscht. Sofern eine Gesundheitsgefährdung an der Hahnerberger Straße durch die Fachverwaltung nicht ausgeschlossen werden kann, wird sich die Bezirksvertretung über verkehrliche Maßnahmen, wie etwa eine Ausweitung der „Umweltzone“ beraten. Eine qualifizierte Stellungnahme der Verwaltung ist dazu erforderlich.

Fußweg Cronenfelder Straße

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen ob der Fußweg zwischen der Hermann-Herberts-Grundschule und der Cronenfelder Straße 24, im Rahmen der Schulwegsicherung durch einen Poller gesperrt werden kann.

Begründung:

Der o.g. Fußweg wird zunehmend von Fahrzeugen genutzt, deren Durchfahrt dort eigentlich nicht gestattet ist. Es handelt sich nicht um eine Straße. Früher war dort ein Poller, der die Durchfahrt von Pkw verhinderte.

 Fahrradstellplätze

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal wird gebeten, eine Liste der Fahrradstellplätze an öffentlichen sowie von der Stadt genutzten Gebäuden in Cronenberg zu erstellen und der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Radverkehr hat in Cronenberg deutlich zugenommen. Durch E-Bikes, Pedelecs und den Sambaradweg sind heute deutlich mehr Radfahrer unterwegs also noch vor wenigen Jahren. Wir haben aber den Eindruck, dass es an vielen kommunalen Gebäuden mit Publikumsverkehr an ausreichenden und guten Stellmöglichkeiten mangelt. Insbesondere an öffentlichen Gebäuden, die oft von Schülern besucht werden, etwa der Stadtteilbibliothek, den Schulen und Sportstätten, sollten ausreichend Abstellmöglichkeiten vorhanden sein. Um die bestehende Situation besser beurteilen zu können und ggf. Anregungen für die Installation von Fahrradstellplätzen geben zu können, erbittet die Bezirksvertretung eine entsprechende Auflistung der kommunalen Gebäude sowie der durch die Stadt angemieteten Flächen (Bezirksverwaltungsstelle) in Cronenberg mit einer Ausweisung der Anzahl der jeweils zugehörigen Fahrradstellplätze.

 

Sitzung 26.04.2017

Straße zum Kinderhospiz

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Fahrbahndecke des Teilstücks der Küllenhahner Straße Hausnummer 237 bis Ecke Nesselbergstraße durchzuführen.

Begründung:

Das o. g. Teilstück ist Bestandteil der unmittelbaren Zuwegung zum Kinderhospiz Burgholz. Die Zuwegung zum Kinderhospiz ist in den letzten Jahren bis auf dieses Teilstück saniert worden. Eine Sanierung des verbleibenden unsanierten Teilstückes scheint zur Verkehrssicherungspflicht dringend geboten.

 

Sitzung 30.11.2016

Kiss and Ride

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob vor Grundschulen in Cronenberg so genannte „Kiss and Ride – Haltezonen“, also besondere Kurzparkplätze für „Elterntaxen“ eingerichtet werden können.

Begründung:

Sei es aus übertriebener Fürsorge oder Bequemlichkeit: Immer mehr Eltern, fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Vielzahl der „Elterntaxis“ führt nicht zu mehr Sicherheit: Deutschlands Automobilclubs beobachten in diesem Zusammenhang eine zunehmende Anzahl von gefährlichen Verkehrssituationen in der Nähe von Schulen. Viele Eltern sehen im Schulweg eine Gefahr für ihr Kind und wollen es schützen.  Im Ergebnis herrscht morgens vor vielen Schulen ein regelrechtes Verkehrschaos, was wiederum Eltern dazu veranlasst, ihre Kinder zur Schule zu fahren. Verkehrsexperten sind der Auffassung, dass dann Eltern einen Parkplatz ansteuern sollten, der ein Stück von der Schule entfernt ist, so dass die Kinder die Reststrecke zu Fuß bewältigen müssen. Dies fördert die eigenständige Mobilität und Konzentrationsfähigkeit der Kinder. Auch Schulmediziner bestätigen, dass Kinder, die morgens eigenständig zur Schule kommen, aufnahmefähiger und aktiver sind. Vielerorts wird bereits dazu übergegangen, unter dem Namen „Kiss + Ride“ spezielle Halteplätze einzurichten, so beispielsweise auch in Wülfrath und Köln. Die Stadt Wuppertal sollte dies daher auch prüfen und ggf. mit einem Pilotprojekt in Cronenberg beginnen. Die Standorte und weitere Einzelheiten sollte die Verwaltung zusammen mit den jeweiligen Schulpflegschaften und Schulleitungen abstimmen.

Sitzung 26.10.2016

Bürgerbeteilingsprozess

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten einen Bürgerbeteiligungsprozess in Cronenberg zu initiieren, der zum Ziel haben soll, ein realisierbares Konzept für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Cronenberger Zentrum zu entwickeln. Die Ideen der Cronenberger sollen dazu erfasst und in einem Verkehrs- bzw. Flächenkonzept münden.

Begründung:

Die Situation für den örtlichen Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren merklich verschlechtert. Ein hoher Durchgangsverkehr sowie die Dominanz des motorisierten Verkehrs sind Ursachen für die geringe Aufenthaltsqualität im Bereich der Hauptstraße. Insbesondere Verkehrsmaßnahmen sind allerdings oft mit Konflikten verbunden, da die Interessen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer (motorisiert – nicht motorisiert, jung – alt) sowie der dort ansässigen Geschäftsinhaber sehr unterschiedlich sein können. Durch eine aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sollen unterschiedliche Interessenslagen ausgelotet und nach Konsenslösungen gesucht werden, damit Konflikte möglichst gering gehalten werden.

Bürgerkoffer

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

Die Verwaltung soll zur Verbesserung des Bürgerservice einen so genannten Bürgerkoffer für das Bürgerbüro in Cronenberg anschaffen und ein darauf basierendes Konzept erstellen.

Begründung:

Seit rund drei Jahren funktioniert dieses System im Amt Lützow-Lübstorf in Mecklenburg-Vorpommern. Mit lediglich 15 Kg Gewicht ist der Bürgerkoffer leichter als ein gepackter Urlaubskoffer und kann daher auch von Mitarbeiterinnen transportiert werden. Bürgerkoffer können bei der Bundesdruckerei erworben werden und beinhalten alle erforderlichen Komponenten eines Arbeitsplatzes einer Meldestelle. Dazu zählen Notebook, Drucker, Fingerprint Sensor, Änderungsterminal, Scanner sowie EC-Cashterminal  und Unterschriftenpad. Das System kann quasi überall zum Einsatz kommen und entweder über mobiles Internet mit einen LTE Stick oder einen normalen DSL-Anschluss betrieben werden. Ein Koffer kann daher zwischen mehreren Bürgerbüros geteilt werden. Mit dem Bürgerkoffer können Räume, die ohnehin im Besitz der Stadt sind, mitgenutzt werden, beispielsweise im Altenheim am Ehrenmal oder in der Schule Berghauser Straße. Auch der Umzug in ein kleineres Büro wäre möglich. Die dadurch gesparten Kosten für Raummiete, Heizung usw. reichen aus, um die Anschaffungskosten für einen solchen Koffer zu finanzieren.

 

Sitzung 31.08.2016

Defibrillatoren

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

Derzeit befinden sich im Stadtgebiet von Cronenberg 4 AED-Defibrillatoren. Die Standorte sind Konzert 5 bei der AWG, Hahnerberger 84 bei einer Zahnarztpraxis), Borner Straße 1 im TiC-Theater (private Initiative) und im Bürgerbüro Rathausplatz 4.

Vor dem Hintergrund der erheblich reduzierten Öffnungszeiten und dem deutlich reduzierten Publikumsverkehr, sollte der Standort im Bürgerbüro gegen einen besser zugänglichen Standort mit längeren Öffnungszeiten und mehr Publikumsverkehr ausgetauscht werden. Denkbar wäre z.B. die gegenüberliegende Sparkasse. Auch der Standort im Sportzentrum Süd sollte wieder mit einem AED-Defibrillator ausgestattet werden.

Begründung:

AED-Defibrillatoren können auch von Laien benutzt werden und Leben retten. Die Standorte sollten so gewählt sein, dass sie im Notfall gut zugänglich sind.

 

30 Km Zone in der Hauptstraße

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

Auf der Hauptstraße zwischen der Kreuzung Ambossstraße und Rathausstraße sowie auf der Rathausstraße und auf der Lindenallee soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h eingerichtet werden.

Begründung:

Die innerörtliche Ausweisung von Tempo 30 hat viele Vorteile:

Die Zahl und Schwere von Verkehrsunfällen nimmt nachweislich ab.

Der Verkehrslärm geht deutlich zurück.

Die Aufenthaltsqualität für Menschen steigt deutlich an.

Die Luftverschmutzung wird reduziert und oftmals fließt der Verkehr auch flüssiger.

Fußgänger und Radfahrer können angstfreier unterwegs sein.

 

Anfrage Personalausweise

Die BV-Cronenberg bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Personen in Cronenberg über keine gültigen Ausweisdokumente (z.B. weil der Personalausweis abgelaufen ist) verfügen?

Falls ja, wie viele Personen sind das?

Werden die betroffenen Personen von der Verwaltung darüber informiert, wenn Ausweisdokumente erneuert werden müssten?

Hat sich die Zahl der in Cronenberg lebenden Personen ohne gültige Ausweisdokumente in den letzten fünf Jahren verändert?

Falls ja, was könnte nach Ansicht der Verwaltung der Grund hierfür sein?

 

 

Sitzung 25. 11. 2015

Verlegung Altglascontainer in der Ringstraße

die Cronenberger BV möge folgenden Antrag beschließen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine leichte Verlagerung der Altpapier- und Altglascontainer an der Ecke Am Hofe / Ringstraße, ein zusätzlicher Parkplatz mit eingeschränktem Halteverbot realisiert werden kann.

Begründung:

An der Ecke kommt es regelmäßig zu Verkehrsbeeinträchtigungen, wenn Fahrzeuge

 

  • der GKE zur Toilettenreinigung,
  • von Privatpersonen zur Abgabe von Altpapier und Altglas,
  • der AWG zur Leerung der Container und wenn
  • der Post zum dort stehenden Lagerungsschließfach

dort stehen. Der Bus der Linie 633 wird dann behindert und kann nicht durch die enge Kurve fahren.

Die Schaffung eines entsprechenden Parkplatzes könnte die Situation entsprechend verbessern.

 

Sitzung 21.10.2015

Gruben und Kleinkläranlagen im Stadtbezirk

die Bezirksvertretung Cronenberg möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Satzung der Stadt Wuppertal in Hinblick auf die Nutzung von Kleinkläranlagen der geltenden Erlasslage („Kleinkläranlagen als Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung für Grundstücke außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile“ RdErl. D. Ministeriums für Umwalt, Raumordnung und Landwirtschaft – IV B-013001 4261 – v. 06.12.1994) anzupassen.

Begründung:

Eine kommunale Satzung sollte dauerhaft Klarheit und Verlässlichkeit jenseits von Einzelfallentscheidungen schaffen.

Die Landeserlasslage lässt unter bestimmten Voraussetzungen Kleinkläranlagen als Abwasserbeseitungsmöglichkeit in Dauernutzung zu.

Diese Möglichkeit sollte durch Stadtrecht pro aktiv aufgegriffen und genutzt werden.

Überall dort, wo eine Lösung durch Kanalanschluss nicht möglich ist, muss weiterhin die Wahl zwischen Kleinkläranlage und Grube möglich sein, wenn diese schadlos arbeitet und problemlos betrieben werden kann. Bestehende Systeme sind weiter zu genehmigen, wenn ihnen keine  Gründe entgegenstehen.

Die Einlassung des OVG deutet nach unserer Lesart darauf hin, dass eine Kleinkläranlage dann aufzugeben ist, wenn ein Anschluss an eine Kanalisation möglich ist und erklärt hierzu, dass in diesem Fall eine Kleinkläranlage keine geeignete Form der Abwasserbeseitigung darstellt.  Weiterhin, dass eine Stadt ein umfangreiches Entwässerungskonzept zu erstellen hat

Vergleichbare Satzungen (z.B. Remscheid) legen diese Einengung auf den Betrieb von Gruben nicht fest.

Sitzung 22.04.2015

Beleuchtung Sambatrasse

die Bezirksvertretung Cronenberg möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit die Möglichkeit besteht die Sambatrasse mit LED- oder vergleichbaren Leuchten zu versehen.

Begründung:

Derzeit ist die gesamte Sambatrasse ohne Beleuchtung, obwohl in den frühen Morgen- und späten Abendstunden eine rege Besucheranzahl zu verzeichnen ist. Bei Dunkelheit und während der Dämmerungsphase entsteht ein Angstraum für Fußgänger und Fahrradfahrer, den es zu minimieren gilt. Außerdem dient eine Beleuchtung der Sambatrasse, wegen besserer Sichtverhältnisse der Förderung des Radverkehrs in Cronenberg. Eine Umsetzung dieses Antrages unterstützt somit auch die Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt.

„Shared Space“ Hauptstraße

die Bezirksvertretung Cronenberg möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Hauptstraße zwischen der Kreuzung Holzschneiderstraße und der Kreuzung Kemmanstraße zu einer so genannten „Shared Space“ (gemeinsam genutzter Raum) umgebaut werden kann.

 Begründung:

Shared Space – Begegnungszonen sehen vor, den öffentlichen Raum für Menschen aufzuwerten. Der hinter dem Konzept stehende Grundgedanke ist, dass der Verkehrsraum überreguliert ist. Dies zeigt sich durch Überbeschilderung und ist teilweise nicht verkehrsinduziert, sondern rechtlich bedingt. Statt einer dominanten Stellung des motorisierten Verkehrs soll der gesamte Verkehr mit dem sozialen Leben und der Kultur und Geschichte des Raums im Gleichgewicht stehen. Durch Entfernen der Kanalwirkung der Straßen sollen die Orte wieder Persönlichkeit erlangen. Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Nutzungen sollen im Straßenbild gleichwertig nebeneinander existieren und sich den Raum teilen. Zusätzlich zur Lebensqualität wird so auch die Verkehrssicherheit verbessert. Der neu entstandene Raum bietet Platz für Cafés, lädt ein zum Flanieren und ist eine attraktive Kaufumgebung für den Einzelhandel. Die Straße wird zum Treffpunkt; das Leben verlagert sich zum Teil auf die Straße. Ebenso bestehen Chancen, den Raum kulturell neu zu gestalten. Die flächigen Verkehrsanlagen laden zu Festen ein.

Vor allem in den Niederlanden aber auch in zahlreichen Deutschen Kommunen wurden mit diesem Verkehrskonzept bereits sehr gute Erfolge im Sinner einer Steigerung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität erzielt.

Sitzung 19.02.2015

Wettbewerbs „Zukunftsstadt“.

die Bezirksvertretung Cronenberg möge beschließen:

Die Verwaltung und der Rat der Stadt Wuppertal werden gebeten, sich um Fördergelder des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für den Stadtteil Cronenberg zu bewerben. Ziel soll es sein, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlern, Vertretern aus der Politik, Verwaltungsmitarbeitern, lokalen Verbänden, Bildungsakteuren vor Ort, Unternehmen, den Bürgervereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen eine nachhaltige und ganzheitliche „Vision 2030+“ für Cronenberg zu entwickeln.

Begründung:

Kommunen sind zentrale Orte der Gesellschaft und spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft. Ob Klimaanpassung, Energiewende, sichere Arbeit, bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität, Zuwanderung oder demografischer Wandel: Die Herausforderungen für Kommunen zur Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind enorm. Cronenberg ist von demografischen Veränderungen vermutlich besonders stark betroffen. Um den Herausforderungen der Zukunft entgegenzutreten, sollte für Cronenberg ein ganzheitlicher Ansatz bei der Planung und Weiterentwicklung des Stadtteils verfogt werden. Es bedarf hierzu neuer Lösungen und Alternativen, um bestehende Strukturen Cronenbergs auch für die Zukunft lebenswert und nachhaltig zu gestalten. Dabei spielt die Einbeziehung und das Engagement der Zivilgesellschaft, der zahlreichen Vereine in Cronenberg, eine wesentliche Rolle. Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam kann Nachhaltigkeit verwirklicht werden. Deshalb müssen die Kenntnisse, Erfahrungen und Ideen der Menschen vor Ort genutzt werden. Es gilt, die Bevölkerung sowie weitere Akteure des Stadtgeschehens, z. B. Initiativen, Stiftungen frühzeitig und umfassend an den Prozessen zur nachhaltigen Gestaltung der Kommunen zu beteiligen.

Mit dem nun ausgelobten Wettbewerb besteht für Cronenberg die Möglichkeit, eine vom Bund finanzierte Grundlage für Cronenberg zu erarbeiten. Bis zu 50 Kommunen werden von einer unabhängigen Expertenjury ausgewählt, für ihre Stadt, einen Stadtteil, die Gemeinde oder den Landkreis eine nachhaltige und ganzheitliche Vision (Zeithorizont 2030+) zu entwickeln. Gefördert werden Konzepte inklusive Handlungsempfehlungen und Umsetzungsvorschlägen. Das Konzept soll mit den Bürgerinnen und Bürgern grafisch visualisiert werden. Dabei können aktuelle Herausforderungen und Veränderungen, wie z. B. struktureller oder demografischer Wandel, die Basis für die Entwicklung der eigenen Vision 2030+ sein. Ausgangspunkt können auch bereits bestehende kommunale Konzepte sein, die aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Ziel ist es, eine kommunale Vision zu entwickeln, die sich an den alltäglichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Wissenschaft und Forschung unterstützen die Bürgerinnen und Bürger sowie die weiteren Akteure der Kommune bei der Entwicklung ihrer Vision.

Antragsberechtigt sind nur Kommunen (Städte, Landkreise, Gemeinden) der räumliche Geltungsbereiche erstreckt sich aber auch auf Stadtteile. Entsprechend müsste die Stadt Wuppertal im Sinne des Stadtteils Cronenberg einen Antrag stellen. Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt. In der ersten Phase muss dem Projektträger im VDI Technologiezentrum bis zum 27. März 2015 eine Bewerbungsskizze vorgelegt werden.

Sporthalle Cronenberg

die Bezirksvertretung Cronenberg möge beschließen:

Der Rat und die Verwaltung der Stadt Wuppertal werden beauftragt das Grundstück der ehemaligen Hauptschule Cronenberg für den Bau einer Sporthalle zu sichern.

Begründung:

Es handelt sich hierbei um das letzte städtische Grundstück in Cronenberg, das für den Bau einer Sporthalle geeignet ist. Auch wenn im Haushalt der Stadt Wuppertal frühestens im Jahr 2021 Mittel für den Bau einer Sporthalle bereitgestellt werden könnten, sollte auf jeden Fall sichergestellt werden, dass das Grundstück nicht veräußert wird.

Radweg Hauptstraße

die Bezirksvertretung Cronenberg möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten die verkehrliche Situation für Radfahrer und ruhenden Verkehr an der Hauptstraße zwischen der Kreuzung Ambossstraße und Oberkamper Straße neu und sicher zu gestalten. Hierzu soll sie ein umsetzbares Konzept erstellen und der Bezirksvertretung vorstellen.

Begründung:

Der Radweg an der Hauptstraße zwischen der Kreuzung Ambossstraße und Oberkamper Straße befindet sich als geteilter Bürgersteig in einem erbärmlichen Zustand. Er ist für Radfahrer nicht nutzbar. Vielfach wird der Radweg als Parkplatz genutzt. Da der Radweg nicht als solcher zu erkennen ist, werden Falschparker nicht geahndet. Es soll daher entweder der Radweg in einen nutzbaren Zustand versetzt werden oder ein Konzept für die Einrichtung von Parkplätzen erstellt werden. Ziel soll eine sichere, deutlich erkennbare Verkehrssituation sein.

 

Sitzung 12.11.2014

Vorschläge für verkaufsoffene Sonntage 2015

Die Bezirksvertretung Cronenberg wird gemeinsam mit dem Cronenberger Einzelhandel Vorschläge für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 entwickeln. Sie veranstaltet und moderiert unter dem Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters hierzu im September einen „runden Tisch“ zu dem die Cronenberger Einzelhändler eingeladen werden.

Begründung:

Im Sinne des örtlichen Einzelhandels soll auch nach der Auflösung der Interessensgemeinschaft WiC gewährleistet sein, dass stadtteilbezogene verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden.

Einrichtung einer Fragestunde in den BV-Sitzungen

Die SPD-Fraktion in der BV Cronenberg beantragt die Einführung einer Fragestunde, nach § 26a der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wuppertal.

Die Fragestunde soll als erster Tagesordnungspunkt zu Beginn einer jeden BV-Sitzung für max. 30 Minuten stattfinden.

Die Fragen sind spätestens 2 Wochen vor Sitzungstermin unter Nennung des Namens und der Anschrift des Fragestellers bei der Bezirksbürgermeisterin schriftlich einzureichen. Die Fragen werden in der öffentlichen Sitzung mündlich behandelt und soweit möglich auch beantwortet. Es werden bis zu zwei mündlich vorzutragende Zusatzfragen zugelassen.

Begründung:

Es soll ein niederschwelliges Angebot gemacht werden, um den Cronenberger Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen Dialog mit der Bezirksvertretung zu führen, Anregungen geben und ggf. auch Kritik zu äußern. Die BV kann so noch mehr Bürgernähe und Transparenz zeigen.


Sitzung 10.09.2014

Familienfreundliche Betreuungszeiten in den Schulbezirksgrenzen

Die Geschäftsbereiche 202 (Tageseinrichtungen für Kinder – Jugendamt) und 206 (Schulen) werden gebeten, in den Schulbezirken abgestimmte Ferienzeiten zu gewährleisten. Es soll eine einheitliche und familienfreundliche Ferienregelung in den Schulbezirksgrenzen erreicht werden.

Begründung:

Die Grundschule Hütterbusch hat nun erstmalig seit vielen Jahren die betreuungsfreie Zeit auf die zweite Hälfte der Sommerferien gelegt. Die KiTa Herichhauser Straße hat hingegen immer in den ersten drei Wochen der Schulferien geschlossen. Familien mit Geschwisterkindern, die zur Grundschule und in die KiTa gehen, haben somit ein erhebliches Betreuungsproblem, da insgesamt sechs Wochen überbrückt werden müssen.