10. Dezember 2019

SPD-Wuppertal: Steuertricks der Konzerne erschweren.


Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen energischer gegen die Steuertricks von multinationalen Konzernen vorzugehen. Der Richtlinien-Entwurf sieht vor, dass Großunternehmen öffentlich berichten müssen, wieviel Gewinn sie in welchen Ländern ausweisen und wie hoch ihre Steuerlast ist. “Steuertransparenz ist ein wichtiges Instrument gegen Steuerflucht multinationaler Konzerne. Die Verschiebung von Gewinnen quer durch die EU muss öffentlich nachvollziehbar sein.” so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Für mehr Steuergerechtigkeit sei wichtig, dass öffentlich nachvollziehbar werde, welche Unternehmen ihre Gewinne in Länder mit geringen Steuersätzen verschieben und nicht dort versteuern, wo die Umsätze erzielt werden. Unternehmen wie Apple, Amazon, Ikea und Starbucks nutzen immer wieder Steuerschlupflöcher. Diese müssten geschlossen werden. “Nach einer Schätzung der EU entgehen den Mitgliedsstaaten über 100 Milliarden Euro Unternehmenssteuern. Dies ist auch gegenüber den lokalen Unternehmen nicht akzeptabel.” so SPD-Vize Sabine Schmidt.

Der Vorschlag für eine transparente Berichterstattung von Unternehmensgewinnen betrifft nach Auffassung der SPD-Wuppertal nicht das Steuerrecht, sondern das Unternehmensrecht. Daher sei eine Mehrheitsentscheidung im Ministerrat möglich.

Die SPD-Wuppertal fordert die CDU-Bundestagsfraktion auf, ihren Widerstand gegen den Vorschlag des EU-Parlaments und der EU-Kommission aufzugeben. “Gewinne müssen endlich dort versteuert werden, wo sie entstehen. Wir dürfen nicht die örtlichen Unternehmen sowie die Arbeitseinkommen besteuern und gleichzeitig die Aktionäre multinationaler Unternehmen beschenken.” so Köksal und Schmidt.