Satzung

Satzung des Ortsvereins Ronsdorf

vom 01.03.1977, in der veränderten Fassung vom 14.02.2002

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet des Ortsvereins

Der Ortsverein führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Ronsdorf im Unterbezirk Wuppertal“.

Er umfasst das durch Beschluss des Unterbezirksvorstands des Unterbezirks Wuppertal fest gelegte Tätigkeitsgebiet.

§ 2 Mitgliedschaft

Der Ortsverein gehören alle sozialdemokratischen Parteimitglieder an, die in dessen Tätigkeitsgebiet wohnen.

Über Ausnahmen entscheidet der Unterbezirksvorstand des Unterbezirks Wuppertal fest gelegte Tätigkeitsgebiet.

§ 3 Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

§ 4 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Sie setzt sich aus allen dem Ortsverein angehörenden Parteimitgliedern zusammen.

(2) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  1. Die grundsätzliche Beschlussfassung über alle im Bereich des Ortsvereins durchzuführenden politischen und organisatorischen Aufgaben.
  2. Die Entgegennahme es Tätigkeitsberichts des Vorstands (einschl. der Berichte des Kassierers und der Revisoren) und dessen Entlastung.
  3. Die Wahl des Vorstands, der Revisoren, der Delegierten für den Unterbezirksparteitag, eines weiteren Mitglieds und dessen Stellvertreter im Unterbezirksausschuss, ferner nach Bedarf Delegierte zur Delegiertenversammlung nach § 17 der Unterbezirksatzung.
  4. Die Verabschiedung von Satzungsänderungen, Anträgen und Entschließungen.

§ 5 Vorstand des Ortsvereins

(1) Der Vorstand des Ortsvereins besteht aus:

  1. dem Vorsitzenden
  2. seinen beiden Stellvertretern
  3. dem Kassierer und seinem Stellvertreter
  4. dem Schriftführer und seinem Stellvertreter
  5. dem Referenten für Information und Werbung
  6. dem Bildungsbeauftragten
  7. dem Pressereferenten
  8. bis zu sieben weiteren Mitgliedern

(2) Unter den Mitgliedern des Vorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu je 40% vertreten sein, es sei denn, es stehen keine entsprechenden

Kandidaten oder Kandidatinnen zur Verfügung.

(3) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahren; sie kann sich um die Zeit verlängern oder verkürzen, um die die Neuwahl des Vorstandes durch die Jahreshauptversammlung von dieser Frist abweicht.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsvereins. Er trägt die Verantwortung für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(5) Sitzungen des Vorstandes finden in der Regel monatlich statt. Eine Sitzung des Vorstandes ist einzuberufen, wenn sie von mindestens drei Vorstandsmitgliedern verlangt wird.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 7 Revisoren

(1) Zur Prüfung der Kassengeschäfte des Ortsvereins werden drei Revisoren für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes gewählt. Sie dürfen nicht

Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes sein.

(2) Wiederwahl ist möglich; dies gilt nicht für den jeweils amtsältesten – bei gleicher Amtsdauer den nach Lebensjahren ältesten – der Revisoren.

§ 8 Arbeitsgemeinschaften

(1) Für besondere Aufgaben können nach den Richtlinien des Parteivorstandes Arbeitsgemeinschaften für das Tätigkeitsgebiet des Ortsvereins gebildet werden.

(2) Die Arbeitsgemeinschaften sind keine Organe des Ortsvereins. Ihrer verantwortlichen Vertrauensleute bedürfen der Bestätigung durch den Ortsvereinsvorstand.

(3) Der Vorstand des Ortsvereins ist verpflichtet, die für sein Tätigkeitsgebiet gebildeten Arbeitsgemeinschaften zu fördern.

§ 9 Abstimmung und Wahlen

(1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

(2) Die Mitgliederversammlung – außer bei Anträgen zu Änderung der Satzung – und der Vorstand beschließen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag ablehnt.

(3) Bei Wahlgängen ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung erhält.

Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit der gültigen Stimmen, findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet.

Bei Listenwahlen entscheidet die einfache Mehrheit. Die Kandidaten sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine

Stichwahl statt; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 6 Abs. 2 ist zu beachten.

(4) Bei Wahlen zum Vorstand, der Delegierten und des weiteren Mitglieds und dessen Stellvertreter im Unterbezirksausschuss wird geheim abgestimmt. Bei

allen anderen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

§ 10 Änderung der Satzung

(1) Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Antrag zur Änderung der Satzung muss in der vorläufigen Tagesordnung der Mitgliederversammlung angekündigt sein.

(2) Satzungsänderungen erfördern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 11 Gültigkeit der Satzung

Die Satzung gilt im Rahmen des Organisationsstatuts und der Wahlordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschland, der Bezirkssatzung und der Unterbezirkssatzung.

§ 12 Inkrafttreten

Die Änderung der Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Jahreshauptversammlung am 14.042.2002 in Kraft.

Wegen der besseren Lesbarkeit wurde in der Satzung an entsprechender Stelle auf ein Nebeneinander von männlicher und weiblicher Schreibweise verzichtet; Männer und Frauen sind jedoch immer beide gemeint.