26. September 2013

Regierungsbeteiligung nur mit Mitgliederentscheid

Beschluss des SPD Ortsvereinsvorstandes Wuppertal-Ronsdorf

vom 24. September 2013

 

  1. Das Ziel eines Politikwechsels ist nicht erreicht worden. Die SPD im Bergischen hat dafür engagiert, kreativ und unermüdlich in den zurückliegenden Monaten gekämpft. Besonderer Dank gilt dafür unseren Bundestagskandidaten Sven Wiertz und Manfred Zöllmer, ihren Teams und allen die sich aktiv am Wahlkampf beteiligt haben.
  2. Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich. Die Wählerinnen und Wähler im Bergischen erwarten von uns bei unseren Inhalten verlässlich zu bleiben. Diese Ziele für eine gerechte und soziale Gesellschaft sind unsere Leitlinien.

    Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr die Fortsetzung ihrer Regierungspolitik zu ermöglichen.

    Dabei verweigern wir uns keinen Gesprächen, aber Grundlage für uns sind die Forderungen des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013. Wir stehen für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, für gute Arbeit (u. a. einen flächendenkenden Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, wie auch für ZeitarbeiterInnen) und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende. Diese Ziele dürfen nicht verkauft werden.

    Es gibt keinen Automatismus, wonach die SPD gezwungen werden könnte ihre politische Rolle auf die einer Mehrheitsbeschafferin zu degradieren. Es ebenso ist klar: Unsere Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.

  3. Wir begrüßen den Beschluss des Landesvorstandes vom 23. September 2013 eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherzustellen. Wie nach der NRW-Landtagswahl 2010 kann damit die Meinungsbildung bei uns in NRW auf breiter Basis erfolgen. Wir sprechen uns dafür aus, nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen einen bundesweiten Mitgliederentscheid über die Regierungsbeteiligung durch zu führen.

    Denn: Den Weg, den wir künftig gehen werden, bestimmen wir solidarisch und gemeinsam!