Pressemitteilungen Bezirksvertretung

v.l.n.r. Gabriela Ebert, Andreas Zenz, Guido Gehrenbeck, Yannick Bartsch, Ulrich Ippendorf
v.l.n.r. Gabriela Ebert, Andreas Zenz, Guido Gehrenbeck, Yannick Bartsch, Ulrich Ippendorf

 

Sitzung der BV am 18.02.2016

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wurden am 18. Februar 2016 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die für den Bezirk und seine Entwicklung von besonderer Bedeutung sind:

Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe-, das die Errichtung einer forensischen Klinik zum Ziel hat, bekräftigten die Mitglieder der Bezirksvertretung ihre seit über 20 Jahren vertretene Auffassung, dass eine Versiegelung des Gebietes für sie nicht infrage komme. Bei einer Gegenstimme der FDP-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung:

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, von einer Erschließung und Bebauung der Kleinen Höhe in jeglicher Form abzusehen und den temporären Landschaftsschutz in einen dauerhaften umzuwandeln.

Um die Errichtung eines Cap-Marktes am Eckbusch / am Ringelbusch realisieren zu können, beschlossen die Bezirksvertreter einstimmig die

  • Umwandlung der provisorischen Haltestellenposition Am Eckbusch/Am Ringelbusch in eine dauerhafte Regelung und
  • die Einrichtung von 5 Kurzzeitparkplätzen für die Dauer von 30 Minuten von Montag bis Samstag in der Zeit von 06:30 Uhr bis 18:00 Uhr.

Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für die Einrichtung des Lebensmittelmarktes erfüllt.

Darüber hinaus beschloss die Bezirksvertretung die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke für den Bereich Kreuzung Am Eckbusch/Birkenhöhe/Am Jagdhaus bis zur Kreuzung Nevigeser Straße jeweils montags bis freitags zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 10. März, 18.30 Uhr, im Gemeindezentrum Uellendahl, Röttgen 102, statt.