28. November 2015

Standortfrage Maßregelvollzugsklinik zügig zum Abschluss bringen

Die Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens und Oberbürgermeister Andreas Mucke haben presseöffentlich erklärt, dass sie eine forensische Klinik auf der Fläche „Kleine Höhe“ dem Standort an der Müngstener Straße vorziehen würden. Dazu müsse die Stadt Wuppertal ein Bebauungsplanverfahren für den Standort „Kleine Höhe“ zur Rechtsgültigkeit bringen. Anschließend würde das Land den Standort Müngstener Straße endgültig zu den Akten legen.

 

„Wir erkennen an, dass auch der Standort ‚Kleine Höhe‘ in Wuppertal, und besonders im Bezirk Uellendahl-Katernberg, umstritten ist. Das Land hat aber einen von allen Landtagsfraktionen getragenen Kriterienkatalog erstellt, nach welchem die Standorte im Land verteilt worden sind. Hier kann sich Wuppertal der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung des Maßregelvollzuges nicht entziehen. Der Standort ‚Kleine Höhe‘ ist nach unserer Einschätzung geeigneter für die Errichtung einer solchen Klinik. Wir erwarten, dass die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten über das gesetzlich vorgeschriebene Maß des Bebauungsplanverfahrens hinausgehen. Wir wissen, dass nicht alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler von der Standortwahl ‚Kleine Höhe‘ überzeugt werden können. Gleichwohl werben wir für eine möglichst große Akzeptanz zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik an diesem Standort“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Verständnislos reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Kritik der Grünen zu der Entscheidung der Landesgesundheitsministerin und des Oberbürgermeisters. Er verweist darauf, dass die Grünen sich hier wieder einmal allein wegen örtlich bestimmter parteipolitischer Erwägungen gegen eine schwierige, aber im Interesse der Stadt Wuppertal getroffene, Entscheidung stellen.

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