Stv. Sedat Ugurman

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Am 25. Mai 2014 erhielt ich im Wahlkreis Barmen-Mitte ein Direktmandat für den Rat der Stadt Wuppertal. In meinem Wahlkreis stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen in allen politischen Belangen gerne zur Verfügung. Ich freue mich sehr mit Ihnen gemeinsam unseren Bezirk Barmen und unsere Stadt Wuppertal voranzubringen!


Sedat Ugurman  |  Telefon: 0202 / 2 69 39 65  |  Telefax: 0202 / 2 69 39 66  |  Mobil: 0172 / 2 15 12 24  |   E-Mail: info [at] sedat-ugurman.de

SPD-Ratsfraktion | Telefon: 0202 / 5 63 24 44 | Telefax: 0202/ 2 44 09 87 | E-Mail: info [at] spdrat.de


 

Mitarbeit:

– Rat der Stadt Wuppertal

– Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

– Mitglied im Fraktionsvorstand

– Hauptausschuss

– Ausschuss für Verkehr

– Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

– Stellv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss

– Mitglied im Bergischen Rat

– Verwaltungsrat Stadtsparkasse Wuppertal

– Aufsichtsrat Historische Stadthalle Wuppertal GmbH

 

Presse

 

23.10.2015

Stromausfälle und Netzsicherheit in Wuppertal

In den vergangenen Monaten haben wir vermehrt lokal begrenzte Stromausfälle im Stadtgebiet zur Kenntnis genommen. Dies habe ich zum Anlass genommen, die Verwaltung zu fragen, ob in Wuppertal tatsächlich eine überdurchschnittliche Häufung an Ausfällen zu verzeichnen ist, worin die Ursachen hierfür liegen und welche Sicherheitskonzepte bei der Verwaltung und bei der WSW AG bei Großschadensereignissen und Blackouts greifen.

Die Kleine Anfrage und die Antwort können Sie hier herunterladen:

Kleine Anfrage Netzsicherheit und Stromausfälle

Antwort Kleine Anfrage

 

05. Mai 2015

Förderung des öffentlichen WLAN: Digitale Infrastruktur hat große Bedeutung

„Die SPD-Fraktion greift die erneute Thematisierung der Grünen zum Ausbau des freien WLAN im Wuppertaler Stadtgebiet, welche sie zur kommenden Ratssitzung eingebracht haben, im Grundsatz auf. Der Zeitpunkt für eine verbindliche Entscheidung in der kommenden Ratssitzung ist aber nach unserer Auffassung verfrüht. Aus dem sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium liegt uns seit wenigen Wochen ein Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor, der den Ausbau der frei zugänglichen WLAN-Infrastruktur fördern soll. Privaten Dienstanbietern und damit auch den Freifunk-Vereinen verlangt der neu einzuführende § 8 Absatz 5 TMG jedoch Maßnahmen in nicht unerheblichem Umfang ab“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Sedat Ugurman.
Der SPD-Fraktion ist die Bedeutung der digitalen Infrastruktur als ein entscheidender Standortfaktor bewusst und legt ein gesteigertes Augenmerk auf den Ausbau. Entsprechend hat die SPD-Fraktion das Thema bereits mehrfach in die Beratungen der Ausschüsse eingesteuert. Zuletzt in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen im Februar.
Heiko Meins, SPD-Stadtverordneter, ergänzt: „Wir werden weiter anregen, dass die mögliche Bereitstellung von WLAN-Routern nicht nur auf städtische Gebäude beschränkt bleiben soll. Wir möchten wissen, ob dieses auch auf die Gebäude der städtischen Tochterunternehmen ausgeweitet werden kann.“
Vor diesem Hintergrund halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die fachliche Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen für geboten und werden eine Überweisung dorthin beantragen.

www.spdrat.de

 

09. Januar 2015

Stellungnahme zum Verkauf des Carnaper Platzes

„Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“ Diese von Max Weber identifizierten Qualitätsmerkmale bilden die Leitplanken meines politischen Handelns – so auch in der Frage um die Zukunft des Carnaper Platzes.

Die Entscheidung für den Verkauf des Platzes zum Zwecke der Bebauung durch die Wuppertaler Stadtwerke GmbH steht am Ende eines langen Prozesses. Grundlegend in diesem politischen Entscheidungsprozess waren die von uns als Stadtverordnete wahrgenommenen Bedürfnisse, Interessen und die Expertise aller Akteure, sprich der Bürgerinnen und Bürger und des Rotter Bürgervereins, wie auch der WSW und der Kommunalverwaltung. Ein sehr deutliches Bild der Ernsthaftigkeit und Intensität unserer Auseinandersetzung mit der Thematik zeigt der gemeinsame Ergänzungsantrag der Kooperationsfraktionen aus SPD und CDU, der eine auf ebendiesen Wahrnehmungen fußende Vielzahl an verbindlichen Voraussetzungen und Forderungen enthält. Auf eine umfängliche Aufzählung dieser Punkte verzichte ich an dieser Stelle und belasse es lediglich bei dem Hinweis auf den Erhalt bzw. die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner und der abschlägigen Entscheidung einer in Erwägung gezogenen Sperrung der Bromberger Straße für den öffentlichen Straßenverkehr.

Ich möchte jedoch kurz auf die Gegenpositionen eingehen. In unmittelbarer Nähe zu dem hier in Rede stehenden Gelände befinden sich überwiegend Wohnbebauung und ein Krankenhaus. Parkraum steht nur begrenzt zur Verfügung. Die Gegner des Verkaufs kämpfen für den Erhalt des Platzes als zentrale (Groß-) Veranstaltungsfläche für die gesamte Stadt. Mir drängt sich die Frage auf, welche Großveranstaltungsarten in den Vorstellungen existieren, um deren Durchführung der Carnaper Platz erhalten oder gar ausgebaut werden soll. Handelt es sich um Konzerte? Oder sogenannte Mega-Kirmessen? Oder große Zirkusse? Unabhängig von der Art und Größe der Veranstaltungen bleibt doch die Frage unbeantwortet, wo die mit dem Pkw anreisenden Besucherinnen und Besucher parken sollen. Bereits jetzt drängen die Fahrzeuge in die Quartiere und sorgen für entsprechenden Unmut bei Anliegern und das bei nur sehr wenigen Veranstaltungen im Jahr. Wie groß würde der Unmut bei regelmäßig stattfindenden Großveranstaltungen sein?

Wie bereits erwähnt, grenzt ein Krankenhaus an das Grundstück an. Wollen wir wirklich die Patientinnen und Patienten regelmäßig und dauerhaft mit lauter Musik und Lautsprecherdurchsagen beschallen? Eine entscheidende Frage wurde bislang nicht im Ansatz in die Überlegungen einbezogen, nämlich die nach der grundsätzlichen Eignung des Platzes unter Sicherheitsaspekten. Bereits jetzt ist und war das Gelände als Veranstaltungsfläche nur geringfügig nachgefragt; ohnehin bietet der Carnaper Platz keine ausreichende Fläche für Großveranstaltungen.

Eine Veranstaltungsfläche an einem Alternativstandort und damit für den uns allen besonders am Herzen liegenden Kinder- und Jugendzirkus wird ein neuer Platz geschaffen werden!
Zweifelsohne dürften wir übereinstimmend zu der objektiven Feststellung gelangen, dass der Carnaper Platz aufgrund seiner Lage und Größe als zentrale Stätte für Großveranstaltungen ungeeignet und somit eine städtebauliche Entwicklung in diese Richtung rational nicht vertretbar ist.

Eingangs habe ich Max Weber zitiert. Mit Leidenschaft meint Weber Sachlichkeit. Zudem fordert er Verantwortlichkeit für die Sache und Augenmaß, sprich Distanz zur Sache. Sachlichkeit, Verantwortungsgefühl, Distanz. Nach Abwägung und Prüfung der Fakten und Argumente kam und komme ich bei der Beurteilung des Sachverhalts vor dem Hintergrund der genannten Kriterien nach wie vor zu der Entscheidung, den Verkauf des Platzes zu bejahen.

In der Debatte wird uns mitunter selbstherrliches und undemokratisches Verhalten vorgeworfen, was ich mit Verweis auf meine Ausführungen entschieden zurückweise. Gerade der Sachverhalt Carnaper Platz ist Beweis dafür, dass in unserer Stadt das Bürgerinteresse sehr wohl erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Und das ist auch gut so! Im Übrigen begrüße ich das angekündigte Bürgerbegehren ausdrücklich.

Sedat Ugurman

 

14. Oktober 2014

SPD begrüßt Handlungskonzept für Barmen

Die SPD-Fraktion begrüßt das von der Verwaltung vorgelegte integrierte Handlungskonzept für die Barmer Innenstadt ausdrücklich.

Das lebendige Barmen ist für Wuppertal ein wichtiger und prägender Stadtteil. Im Bereich der Innenstadt Barmen hat es in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen und Unternehmungen zur Aufwertung der Innenstadt und der angrenzenden Bereiche, wie beispielsweise der Umbau des Bahnhofvorplatzes, den Neubau des Theaters am Engelsgarten und das Engagement der Immobilien- und Standortgesellschaft Barmen-Werth gegeben.

„Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der uns nun mit diesem Papier vorliegt und nun umgesetzt werden muss. Die in diesem Konzept enthaltenen Maßnahmen mit einem geschätzten Kostenvolumen in Höhe von ca. 25 Millionen Euro eröffnen Barmen eine Perspektive. Die Finanzierung soll maßgeblich aus dem Städtebauförderprogramm ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Aktive Zentren‘ erfolgen. Wenn die Teilnahme am Förderprogramm bewilligt wird, kann mit ersten Maßnahmen in 2016 begonnen werden“, so Sedat Ugurman, Stadtverordneter für Barmen-Mitte.

Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese ergänzt hierzu: „Gerade mit Blick auf die Neugestaltung des Döppersberg ist der Zeitpunkt für das integrierte Handlungskonzept genau richtig. Und wichtig ist es, dass die Innenstadt von Barmen neue Handlungsimpulse und Zukunftsperspektiven erhält.“

 

11. Juni 2014

Lange Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt inakzeptabel

Wuppertalerinnen und Wuppertaler müssen derzeit für ihren Besuch beim Einwohnermeldeamt in Barmen Wartezeiten von bis zu sechs Stunden einplanen. Die Stadt rät auf ihrer Internetseite denjenigen, die nicht dringend neue Ausweise benötigen, das Amt zu meiden.

„Sicherlich ist die Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht vorhersehbar und somit nicht planbar, die erhöhten Besucherzahlen vor den Sommerferien hingegen schon. Die bloße Empfehlung, das Amt nur in dringenden Fällen aufzusuchen, ist keine Lösung“, so der Barmer Stadtverordnete Sedat Ugurman.

Da eine kurzfristige Lösung nicht in Sicht ist, erwarten wir, dass Wege gefunden werden, die es den Menschen ermöglichen, zumindest die langen Wartezeiten sinnvoll zu nutzen. Ein Ansatz könnte der Versand einer SMS-Kurznachricht auf das Handy der Bürgerinnen und Bürger sein, sobald die verbleibende Wartezeit beispielsweise noch 30 Minuten beträgt. „Dies würde die Möglichkeit für Erledigungen und Tätigkeiten bieten, ohne Sorge haben zu müssen, seinen Aufruf zu verpassen“, so Sedat Ugurman weiter. Für den Fall, dass eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahme nicht möglich sein sollte, fordert Sedat Ugurman, dass zumindest die aktuell aufgerufene Wartenummer im Internet und somit auch per internetfähigem Handy abrufbar sein sollte.

Jannis Stergiopoulos, Stadtverordneter für den Bezirk Wichlinghausen-Nord, ergänzt abschließend: „Wir erwarten auch, dass für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder Sprachbarrieren haben, akzeptable Lösungen gefunden werden. Bis zum Beginn der Sommerschulferien sind es fast noch vier Wochen. Wir wollen nicht weiter akzeptieren, dass im Einwohnermeldeamt nach dem Grundsatz gehandelt wird: Kommst du nicht heute dran, dann vielleicht morgen.“

spdrat.de