07. November 2019

SPD Wuppertal: CDU-Haushaltspolitiker lässt Wuppertal im Stich

„Es ist haarsträubend, dass der CDU-Haushaltsexperte Rehberg, die Kommunen bei den Altschulden weiterhin im Stich lässt.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Die Aussage des CDU Haushaltspolitikers, dass Kommunen und Länder das Problem der Altschulden alleine regeln müssen, sei ein Schlag ins Gesicht von Wuppertal und anderer Städte im Strukturwandel. Scheinbar sei ihm die Lebenssituation der Menschen in Kommunen mit Haushaltsproblemen völlig gleichgültig.
„Der wirtschaftliche Strukturwandel und die hohen Sozialkosten durch Bundesgesetze haben wir nicht zu verantworten.“, so SPD-Vize Sabine Schmidt.Köksal und Schmidt fordern daher die CDU auf, die kommunalfeindliche Positionierung ihres Haushaltspolitikers zu verwerfen und den Vorschlag von SPD-Finanzminister Scholz für einen Altschuldenfonds zu unterstützen. „Die CDU darf Wuppertal und andere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Die Lösung der Altschuldenprobleme von Städten im Strukturwandel ist für uns eine Kernfrage für die Fortsetzung der Koalition.“, so Köksal und Schmidt.