03. Dezember 2018

SPD Wuppertal: DigitalPakt darf nicht scheitern

Letztes Woche Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP den Weg für den DigitalPakt freigegeben. Ab dem Jahr 2019 sollen den Kommunen vom Bund insgesamt 5 Milliarden € für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt werden. “Dies ist ein wichtiger und überfälliger Meilenstein für den Bildungsstandort Deutschland.”, so SPD Vorsitzender Heiner Fragemann.

SPD-Vize Stefan Kühn unterstreicht die Bedeutung des DigitalPaktes für unsere Stadt: “Wuppertal würde in den nächsten vier Jahren ca. 20 Millionen € erhalten, um die Schulen schneller an das Glasfasernetz anzuschließen und mit Endgeräten mit den Unterricht auszustatten.”

Die breites Zustimmung im Bundestag zeige, dass alle Parteien erkannt haben, dass Bildung eine gesamtstattliche Aufgabe sei, die von allen Ebenen gefördert werden müsse.

Doch nun droht das Gesetz am Widerstand einiger Bundesländer zu scheitern. Darunter auch Nordrhein-Westfalen. Daher haben Fragemann und Kühn eine eilige Warnmail an den Ministerpräsidenten geschickt. Darin machen sie deutlich, dass der DigitalPakt nicht scheitern darf. “Dies wäre ein Skandal zu Lasten der Bildungschancen für die Kinder in unserer Stadt und in unserem Land.”

Seit über drei Jahren ziehen sich die Verhandlungen hin und nun werde es allerhöchste Zeit, Anfang 2019 endlich mit der Umsetzung zu beginnen, damit die Ausstattung der Schulen schneller als bisher verbessert werden kann. Dabei dürfe der Ministerpräsident die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Die SPD-Wuppertal erwartet daher vom Land, dass auch NRW am 14. Dezember dem DigitalPakt im Bundesrat zustimme.