06. Februar 2020

SPD-Wuppertal: Rücktritt von Kemmerich war zwingend nötig, aber viele Fragen bleiben .

Zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagt Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal: “Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD ist eine Schande für ganz Deutschland. Es ist ein Tabu- und Dammbruch gegen die Ächtung rechtsextremer Parteien seit der Nachkriegszeit.”

Sabine Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD Wuppertal sagt: “Demokraten dürfen 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Unrechts- Terror- und Schreckensherrschaft nicht mit der rassistischen AfD paktieren, deren Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der durch den Faschisten Höcke geführt wird.”Köksal “Es klingt wie Hohn, dass Herr Kemmerich (FDP) zunächst Neuwahlen abgelehnt hat und das mit der angeblichen Sorge um die “Stärkung der Ränder“ wegwischen wollte. Dass er sich mit Hilfe der CDU in Thüringen und durch die Stimmen von AfD-Rassisten und Antidemokraten zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Stärkung der AfD schlechthin. Und es ist die strategische Annäherung, die die AfD seit Monaten unübersehbar in Richtung FDP und CDU sucht. Mit dem Rücktritt von Herr Kemmerich ist dieser schockierende Vorgang aber nicht abgeschlossen.

Denn es stellen sich viele Fragen. Welche Absprachen gab es in Thüringen zwischen FDP, CDU und AfD? Was wussten die Parteispitzen von CDU und FDP in Berlin und wurde die Entwicklung dieser Wahl von ihnen zugelassen? FDP und CDU müssen nun klarstellen, ob sie sich weiterhin von Rechtsextremisten distanzieren oder ob sie bereit sind, für den Machterwerb mit ihnen zu kooperieren.”

Köksal und Schmidt: “Der Holocaust Überlebende Max Mannheimer sagte: “Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.” Deshalb gilt einmal mehr: Wehret den Anfängen. Es darf keinen Ministerpräsidenten von Gnaden von Rechtsextremisten geben. Der Rücktritt von Herrn Kemmerich ist zwingend notwendig, um die politische Kultur in unserem Land zu retten.”