10. Februar 2020

SPD-Wuppertal: Kemmerichs Rücktritt war überfällig und zwingend notwendig

Die skandalöse politische Situation in Thüringen muss nach Auffassung der Wuppertaler SPD sofort aufgelöst werden. „Herr Kemmerich hätte die Wahl auf gar keinen Fall annehmen dürfen. Ohne die Stimmen der Rechtsextremisten und Faschisten wäre Herr Kemmerich nicht gewählt worden. Jemand, der das trotzdem macht, verstößt nicht nur gegen die Werte des Liberalismus sondern beweist, dass er aus unserer Geschichte und 75 Jahre nach der NS-Unrechts- und Schreckensherrschaft, 75 Jahre nach Ausschwitz, nichts, gar nichts gelernt hat.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal.

Die derzeitige Hängepartie von CDU und FDP in Thüringen seien der nächste Skandal. „Der Rücktritt von Herrn Kemmerich war überfällig und zwingend notwendig. Nun muss möglichst schnell ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.“, so SPD-Vize Sabine Schmidt.

Das tagelange Zögern und Zaudern von Herrn Kemmerich sowie der Thüringer CDU und FDP führe zu einer großen Politik- und Parteienverdrossenheit, die den rechtsradikalen Kräften helfe. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man aus machttaktischen Gründen auf Zeit spiele, damit der politische Skandal aus den Schlagzeilen komme. „Damit nehmen CDU und FDP in Thüringen das Risiko in Kauf, dass die rechtsextremistische AfD an Zulauf gewinnt. Das ist unverantwortlich.“, so Köksal und Schmidt.

Die Wuppertaler SPD appelliert an die Bundesspitzen von CDU und FDP ihren Aussagen Taten folgen zu lassen und mit ihren Landesverbänden die nächsten Schritte schnell zu klären. „Das unwürdige Politdebakel in Thüringen muss durch die zeitnahe Wahl eines neuen Ministerpräsidenten umgehend beendet werden.“ sagte Köksal.