02. Dezember 2019

SPD-Wuppertal: Kommunen von Altschulden entlasten


Das SPD geführte Bundesfinanzministerium hat erneut angekündigt, den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden helfen zu wollen. Viele Städte sollen in den Genuss eines Entschuldungsprogramms kommen. Dazu solle im nächsten Jahr ein Hilfsprogramm aufgelegt werden. „Davon würde auch Wuppertal sehr profitieren.“, sagt SPD-Vorsitzender Servet Köksal. 

Nach Auffassung der Wuppertal SPD sei es ein Skandal, dass die Landesregierung diesen Weg nicht aktiv unterstütze und intensive Gespräche mit dem Bund führe. „Das ist Arbeitsverweigerung zu Lasten von Wuppertal.“, so SPD-Vize Sabine Schmidt.

Die derzeitige Niedrigzinsphase sei genau der richtige Zeitpunkt, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam die Entschuldung der Städte im Strukturwandel langfristig und verlässlich lösen. „Es muss gehandelt werden. Wann, wenn nicht jetzt?“, so Köksal und Schmidt. „Auf der Bundesebene wird mittlerweile nachteilig wahrgenommen, dass es aus NRW kein deutliches Signal für ein wirksames Landesprogramm zur Altschuldenlösung gibt. Hessen, das Saarland und Rheinland-Pfalz sind bereits weiter. Daran sollte sich Herr Laschet ein Beispiel nehmen.“

Die Landesregierung dürfe bei der Entschuldung der Kommunen nicht einknicken nur weil es in einigen Bundesländern und im Bundestag Widerstand aus der CDU und der CSU gebe, so die Wuppertaler SPD.