Mit einer Dreiviertelmehrheit, genau: 75,96 Prozent der gültigen Stimmen, haben die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD zugestimmt. An dem Mitgliedervotum haben sich insgesamt 77,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligt – eine hervorragende Quote. Mit dieser bindenden Entscheidung ist einer Regierungsbeteiligung der SPD der Weg geebnet. Die SPD hatte unter Federführung ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel den Eintritt in eine Große Koalition von dem Basisentscheid der Mitglieder abhängig gemacht.

„Wie begrüßen diese Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedschaft ausdrücklich. Aufgrund der überzeugenden Verhandlungsergebnisse, die eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen – Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Energiewende, Infrastruktur etc. – und gerade auch für eine finanzschwache Stadt wie Wuppertal deutliche Verbesserungen (Entlastung der Kommunen, Priorisierung des Internationalen Tanzzentrums Pina Bausch, aktive Arbeitsmarktpolitik, Stadtentwicklung usw.) mit sich bringen, hatte ich nach Kenntnisnahme für ein Ja zum Koalitionsvertrag plädiert. Die Basis der SPD teilt diese Einschätzung, wie das Ergebnis dokumentiert“, erklärt dazu der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Dietmar Bell.

In der Pressekonferenz anlässlich der Verkündung des Resultates verwies Sigmar Gabriel auf die besondere Qualität des parteiengeschichtlich bisher einmaligen Vorhangs, der seines Erachtens Schule machen werde: „…Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland. […] Das ist ein Fest für die innerparteiliche Demokratie.“

Dietmar Bell abschließend: „Die Verhandlungsführung wie auch der Beteiligungsprozess zeigen, dass die SPD eine moderne Partei auf der Höhe der Zeit ist, die anderen ein Beispiel an inhaltlicher Klarheit und an Wertschätzung innerer Demokratie gibt. Der Parteivorsitzende hat bewiesen, dass ihm der enge Schulterschluss mit der Mitgliedschaft und das Hineinhören in die Partei ein besonderes Anliegen im Rahmen seines Amtsverständnisses sind. Zudem verdienen das Willy-Brandt-Haus, die hauptamtlichen Mitarbeiter in den Ländern und die Hunderten von Freiwilligen höchstes Lob für die logistische Meisterleistung, Koalitionsverhandlungen, einen Bundesparteitag und ein bundesweites Mitgliedervotum sowie diverse Regionalkonferenzen parallel auf die Beine zu stellen. Die SPD lebt – und wie.“

Hier gelangen Sie zu einem Beitrag mit Dietmar Bell in der Lokalzeit.