Die SPD -Wuppertal fordert Bund und Länder auf, bei ihrer Konferenz am 31. Mai endlich Klarheit über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zu schaffen.

„Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Kommunen bundesweit um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Das muss endlich rechtssicher geregelt werden.“ so SPD- Vorsitzender Heiner Fragemann.

Sein Stellvertreter Stefan Kühn ergänzt: „Es geht für Wuppertal um rund 26 Millionen Euro, von denen wir sicherheitshalber nur 13 Millionen in den Haushalt eingestellt haben.“

Fragemann und Kühn weisen darauf hin, dass die Kommunen zwingend auf die zugesagten Gelder angewiesen seien. Nur so könne man die Aufgaben leisten, z. B. beim Ausbau der Kitas oder der dringend notwendigen Sanierung von Straßen und Treppen. „Die Hängepartie muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich Planungssicherheit.“

Außerdem besteht die SPD darauf, dass die Kosten für die Integration der Flüchtlinge zusätzlich vom Bund getragen  werden. „Damit die Chancen von Zuwanderung genutzt werden können, muss der Bund die dafür notwendigen Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen.“, so Fragemann. „Die zusätzlichen Kosten für Kitas und Schulen können wir nicht alleine stemmen.“ ergänzt sein Stellvertreter Stefan Kühn.