Die SPD-Wuppertal ist sehr enttäuscht darüber, dass das Thema Kommunalfinanzen am 31. Mai von der Bund-Länder-Konferenz vertagt wurde. Nun soll die Entscheidung am 16. Juni fallen.
„Die Kommunen brauchen endlich Klarheit über die dringend notwendige finanzielle Entlastung. Die Hängepartie muss ein Ende haben.“, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann. In einem Brief an die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten fordert er, endlich zu einer rechtssicheren Vereinbarung zu kommen. SPD-Vize Stefan Kühn ergänzt: „Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zugesagte Entlastung von jährlich rund 26 Mio. € sowie die Übernahme der Kosten für die Integration von Flüchtlingen ist für uns zwingend notwendig, um unsere Aufgaben wahrnehmen zu können.“