„Versprochen und gehalten.“ so kommentiert SPD-Chef Heiner Fragemann das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels in der letzten Woche.

Endlich habe es eine Verständigung darüber gegeben, wie die vom Bund zugesagten Mittel von 5Mrd. € bei den Kommunen ankommen.

Die genaue Entlastung muss noch berechnet werden. Doch die Richtung ist klar. SPD-Vize Stefan Kühn: „Wuppertal stehen jährlich rund 30 Mio. € mehr zur Verfügung. Dieses Geld ist dringend nötig, um den Haushalt auszugleichen, in Kitas und Schulen zu investieren sowie die soziale Infrastruktur zu sichern.“

Fragemann und Kühn danken allen, die sich für dieses gute Ergebnisse eingesetzt haben. Ein besonderes Dankeschön gelte der NRW-Landesregierung. „Hannelore Kraft hat sich mit großer Energie und großem Erfolg für die Kommunen eingesetzt.“

Nun gelte es eine langfristige Vereinbarung für die Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu finden. „Die Vereinbarungen der letzten Woche helfen, sie müssen aber noch nachgebessert werden.“,  so Fragemann und Kühn.