Die SPD-Wuppertal ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. „Der Bund stellt den Bundesländern von 2016 bis 2018 jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung.“, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann. Davon fließen rund 430 Millionen jährlich nach NRW und können dort eingesetzt werden, wo es für die Integration am notwendigsten ist.

Damit können und müssen weitere Gelder in Kommunen fließen. „Dies ist dringend notwendig. Denn Integration vollzieht sich vor Ort. Dafür müssen wir unsere Angebote ausbauen. Und dies ist gut investiertes Geld.“ ergänzt SPD-Vize Stefan Kühn.

Da Integration eine langfristige Aufgabe ist, müsse im Übrigen rechtzeitig über eine Anschlussfinanzierung verhandelt werden, da die Kommunen eine langfristige Planungssicherheit benötigen. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Großes Lob gibt es von der SPD-Wuppertal für das Programm Schule 2020 der NRW-Landesregierung. 2 Milliarden € wird das Land NRW in den nächsten vier Jahren den Kommunen zur Verfügung stellen. Dadurch werden viele Millionen Euro nach Wuppertal fließen. Dies sei eine herausragende Unterstützung für die Kommunen.

„Die Investition in die Modernisierung und den Ausbau unserer Schulen, ist eine Investition in die Zukunft aller Kinder.“, so Fragemann und Kühn.