Die Europaabgeordnete Petra Kammerevert (SPD) zu Besuch in Ronsdorf

Geiß_Kammerevert

Um wichtige Fragen der Europapolitik ging es am 09.09.2016 im Naturfreundehaus, als Petra Kammerevert einer Einladung des SPD-Ortsvereins folgte. „ Europa ist in keinem guten Zustand“ bestätigte sie die Analyse des Ortsvereinsvorsitzenden Simon Geiß, der die Moderation übernahm. Die Flüchtlingskrise und eine wachsende Entsolidarisierung führten zu der größten Krise seit Beginn der EU. Die wirtschaftlichen Folgen des Brexit seien noch nicht absehbar. Doch es gehe nicht, dass ein Staat nur die Vorteile der Gemeinschaft in Anspruch nehmen wolle, aber Arbeitnehmerfreizügigkeit und soziale Standards ablehne. Nun sei Großbritannien dringend aufgefordert, den Weg für Austrittsverhandlungen formal freizugeben, denn der momentane Zustand erschwere die Arbeit des Parlamentes.

Zum Thema Freihandelsabkommen ist es Petra Kammerevert wichtig, die beiden Abkommen TTIP und CETA unbedingt auseinanderzuhalten. TTIP hält sie für tot. Bei den Verhandlungen mit den Amerikanern gebe es keinerlei Fortschritte, zu viele rote Linien seien überschritten, wie das Vorsorgeprinzip, die öffentliche Daseinsvorsorge, Standards in Landwirtschaft und Umwelt. Ceta dagegen, das Abkommen mit Kanada könnte für sie funktionieren, da die Unterschiede zwischen Kanada und Europa nicht so gravierend seien wie zwischen USA und Europa. Aber dafür muss noch eine ausführliche Prüfung erfolgen, von deren Ergebnis sie ihre Entscheidung abhängig machen wird. Grundsätzlich seien Freihandelsabkommen ja nicht schlecht. Hinterzimmerverhandlungen habe es bei CETA nicht gegeben, jedoch sei die Thematik von der Öffentlichkeit zunächst nicht beachtet worden.

Auch über die Flüchtlingskrise und dem damit erstarkenden Rechtspopulismus in Europa wurde diskutiert. Alles in allem ein Abend voller brisanter Themen, der den Teilnehmern neue, direkte Informationen, aber auch die Erkenntnis gebracht hat, dass viel politische Arbeit und Ausdauer nötig sind, um weiterhin für Frieden und Freiheit zu kämpfen.