Die Große Koalition hat die Kommunen entlastet wie lange nicht mehr: Wir haben ein Kommunales Investitionsprogramm aufgelegt (gezielt für finanzschwache Kommunen), zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungsausbau bereitgestellt, die Städtebauförderung erhöht und nicht zuletzt eine erhebliche Bundesbeteiligung bei den Kosten der Zuwanderung und Integration eingeführt.

Auch mit dem eingebrachten Gesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen: mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, der Integrationspauschale und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Vor allem aber setzt dieses Gesetz eines der wichtigsten Vorhaben des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich.

Die Entlastung soll allerdings so umgesetzt werden, wie die Ministerpräsidenten der Länder verabredet haben. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das suboptimal. An zwei Punkten sehen wir Verbesserungsbedarf:

Erstens soll eine Milliarde Euro über den Umsatzsteuer-Anteil der Länder fließen. Die Länder haben versprochen, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Manfred Zöllmer hofft, dass dies auch so geschieht. Die Erfahrung lehrt, dass solche Versprechen zwar fürs erste und zweite Jahr gelten, dann aber in den Strom des Vergessens fließen.

Zweitens entlastet der Verteilungsschlüssel der vier Milliarden nicht zielgerichtet die Kommunen mit hohen Sozialausgaben: Zwei Drittel des Geldes sollen über die kommunale Umsatzsteuer fließen, nur ein Drittel über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft verteilt werden. Der Umsatzsteueranteil der Kommunen wird nach Wirtschaftskraft verteilt. Sprich: wer hohe Steuereinnahmen hat und viele Erwerbstätige, bekommt viel Geld, wer wenig Einnahmen hat, bekommt wenig.

Das führt zu dem Widerspruch, dass eine finanzstarke Städte wie etwa Frankfurt und Düsseldorf wesentlich stärker entlastet werden als strukturschwache Städte im Ruhrgebiet oder Bergischen Land.

„Eine solche Verteilung können wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht gutheißen. Sie verfestigt Disparitäten, anstatt sie abzubauen. Wir wollen zielgerichtet strukturschwache Kommunen entlasten, um sie aus der Abwärtsspirale herauszuholen und die Ungleichheiten abzubauen. Und das wollen wir auch mit den 5 Milliarden erreichen. Dazu brauchen wir einen anderen Verteilungsschlüssel, darüber werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren diskutieren müssen,“ so der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Markus Stratmann

wiss. Mitarbeiter

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