Düsseldorf, 23.11.2016

Mit scharfer Kritik reagieren die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Rainer Spiecker zum Programm Gute Schule, das Wuppertal in den nächsten Jahren die Möglichkeit schafft, knapp 50 Millionen Euro zusätzlich in die Schulen unserer Stadt zu investieren.

„Wer das Programm als unseriös bezeichnet und behauptet den Bürgern würde etwas vorgegaukelt, verlässt so langsam den Rahmen, wo man ihn noch ernst nehmen kann. Das Programm ist mit den kommunalen Spitzenverbänden in NRW vorab diskutiert und von diesen einhellig begrüßt worden. Dies gilt auch für die dortigen Vertreter und Vertreterinnen der CDU. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn vor Ort dann keine andere Tonlage als im Land angeschlagen würde. Dies würde jedenfalls die Glaubwürdigkeit von Herrn Spieker deutlich erhöhen,“ so die drei Abgeordneten.

„Wenn es wirklich ein vergiftetes Geschenk ist, dann muss man es ja nicht annehmen“, ergänzt Dietmar Bell. „Die Mittel werden auf Antrag bei der NRW-Bank ausgezahlt. Nach meinem Kenntnisstand soll es im Rat der Stadt dazu eine Entscheidung in der Dezembersitzung geben. Dies wird übrigens auf Grundlage einer Verwaltungsdrucksache geschehen, an deren Erstellung auch der Kämmerer beteiligt sein wird. Wir können ja dann einmal schauen, wer gegen die Inanspruchnahme der Mittel stimmt. Ich vermute, es werden keine Mitglieder von SPD und CDU im Rat sein,“ so Bell.

„Anstatt sich über diese neue Möglichkeit zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur zu freuen, wird versucht, das Programm schlecht zu reden. Fakt ist, das auf die Kommunen und damit auch auf Wuppertal keinerlei finanzielle zusätzliche Belastung zukommen. Jahrelang ist über mangelhafte Unterstützung der Stadt durch das Land geklagt worden. Wenn dann aber praktikable und machbare Wege beschritten werden, ist es auch nicht recht – das gibt uns schon zu denken,“ erläutert Josef Neumann weiter.

Andreas Bialas abschließend: “Schön wäre es natürlich auch, wenn es im Verwaltungsvorstand eine einheitliche Meinung und Sprachregelung nach Außen gibt. Es ist schon bemerkenswert, dass am Montag in der Pressekonferenz das Programm durch den Oberbürgermeister und den Schuldezernenten ausdrücklich als vorbildlich gelobt wird, dann aber durch den Kämmerer ein anderer Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt wird. Wenn man in Zukunft ernst genommen werden will, sollte man von einem vorgezogenen Landtagswahlkampf Abstand nehmen.“