KOMMEN DIE STUDIENGEBÜHREN WIEDER? – EINE DISKUSSION MIT DIETMAR BELL, MDL
„Ein Gespenst kommt zurück.“
So umschrieb der wissenschaftspolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete der SPD Dietmar Bell die aktuelle Debatte um Studiengebühren in NRW. Gerne war er unser Einladung gefolgt um über Hochschulpolitik und die neuerlichen Versuche, Studiengebühren wieder einzuführen, zu diskutieren.
Folgt man der Argumentation der Landesregierung (SPD/Grüne), kann es sich bei dieser Diskussion auch nur um eine Phantomdiskussion handeln. So wurde den Hochschulen bei Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2011/12 das gesamte damalige Gebührenaufkommen von 256 Mio. Euro zugesagt. (Dieses wird übrigens von den Qualitätsverbesserungskommissionen des Senats verwaltet, in dem auch Studierende vertreten sind.) Demnach würde der Bildungsetat des Landes NRW derzeit 40% des gesamten Haushaltes ausmachen, was laut Bell eine Vorreiterrolle bezeuge. Außerdem sei erstmals seit den 1970er Jahren ein Haushaltsüberschuss erzielt worden, was bezeuge, dass es den Gebührenbefürwortern vor allem um Haushaltskonsolidierung und nicht um eine bessere Ausstattung der Hochschulen gehe.
Doch auch dies gehört zur Wahrheit: Alte Universitäten wie die RWTH Aachen erhalten für einen gleichwertigen Studiengang etwa das dreifache wie die BUW als alte Gesamthochschule. Auch klaffen an unserer Uni trotz aller Beteuerungen immer noch Finanzlöcher: Was sich nicht zuletzt in befristeten Verträgen für den wissenschaftlichen Mittelbau als auch mangelnder Infrastruktur zeigt. Dietmar Bell verwies hier auf eine Vereinbarung zwischen Hochschulen, Personalräten und Landesregierung „Gute Arbeit“, die mit zusätzlichen Mitteln die Befristungen verringern und die Arbeit in der Wissenschaft attraktiver machen solle. Auch wurden die erwähnten Qualitätsverbesserungsmittel auf Stand 2012 gehalten – damals hatte die BUW etwa 6.000 Studierende weniger.
Wir sind gespannt!
Ein weiteres Thema, das auf einem solchen Treffen nicht fehlen darf, ist die immer noch nicht hergestellte Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Aus Akademiker*innenhaushalten studieren 75% der Kinder, aus Arbeiter*innenhaushalten lediglich 25%: Ein Missstand, der nicht tragbar ist. Ausbau der Gesamtschulen, Erhöhung des BAföG, „Talent-Scouts“, welche in bildungsfernen Haushalten Abiturienten an ein Studium heranführen sollen, sind nur ein paar verfolgte Ansätze.
Für uns stand nach anderthalb Stunden intensiver Diskussion fest: Mit CDU und FDP ist nur der Rückwärtsgang zu erwarten. Dennoch kann sozialdemokratische Bildungspolitik erst dann als erfolgreich angesehen werden, wenn kein Kind mehr aufgrund des finanziellen Hintergrunds am Studium und Bildungserfolg gehindert wird! Wir sind auf einem Weg, den wir weiter verfolgen und noch deutlich intensivieren müssen. Chancengerechtigkeit ist der Grundstein zu einer solidarischen Gesellschaft. Ohne Solidarität können Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen prächtig gedeihen. Stellen wir uns entschlossen gegen die Bedrohung der antidemokratischen, unsozialen Kräften! Es ist unsere Zukunft.
