SPD Wuppertal: Steuerschlupflöcher schließen

IKEA macht es, Starbucks und McDonald’s sowie viele internationale Konzerne tun es auch. Sie verlangen von den Filialen sehr hohe Gebühren für die Nutzung der Logos. Diese Lizenzgebühren werden als Ausgaben geltend gemacht und senken den Gewinn und damit die Steuern der örtlichen Filialen. Zeitgleich fließen die Lizenzgebühren in ein Land mit extrem niedriger Besteuerung und die Konzerngewinne steigen.

„Dies ist ein Steuersparmodell der Unternehmen zu Lasten von Bund, Länder und Kommunen.“, kritisieren SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann und SPD-Bundestagskandidat Helge Lindh.

Die Wuppertaler SPD unterstützt daher das Vorhaben der Bundesregierung, diesem Steuertrick einen Riegel vorzuschieben.

„Wir setzen uns für eine schnelle Lösung ein, denn auch die Einnahmen der Stadt Wuppertal leiden unter diesem Steuerschlupfloch. Bundesweit geht es immerhin um 30 Millionen Euro.“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stefan Kühn.

Steuergerechtigkeit ist für die SPD ein zentrales Anliegen. „Dort, wo das Geld verdient wird, muss es auch versteuert werden. Was für die Arbeitnehmer gilt, muss auch für die Unternehmen gelten.“