Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein entscheidender Durchbruch gegen einen kriminellen Ring von Banken und Börsianern gelungen. Das Landeskriminalamt geht davon aus, dass der Staat in den letzten Jahren um mehr als 10 Milliarden Euro betrogen wurde. „Dies zeigt erneut, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität in den nächsten Jahren noch stärker vorangetrieben werden muss.“, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann und Bundestagskandidat Helge Lindh.
Die erfolgreichen Ermittlungen sind durch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Köln ermöglicht worden. Und auch das Wuppertaler Finanzamt hat eine internationale Spitzenstellung bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität.

Dieses konsequente Handeln der nordrhein-westfälischen Behörden ist nach Auffassung der Wuppertaler SPD vorbildlich für ganz Deutschland. Es müsse konsequent weiterentwickelt und auf andere Bundesländer übertragen werden.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Mit diesem Geld könnten Kitas gebaut, Straßen erneuert und die Abgaben für die ehrlichen Steuerzahler gesenkt werden.“, so SPD-Vize Stefan Kühn.

In der nächsten Legislaturperiode des Bundestages müsse intensiv daran gearbeitet werden, Steuerschlupflöcher zu schließen und kriminelle Steuerhinterziehung zu verfolgen. Dazu müssten auch die beteiligen Banken in eine umfassende Haftung genommen werden. Denn sie seien Teil solcher kriminellen Machenschaften.

„Alle müssen ihren Beitrag zur Finanzierung der Gemeinschaft beitragen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt die Menschen in Wuppertal und in unserem ganzen Land.“, so Fragemann und Lindh.