Zu der Stellungnahme von Jürgen Hardt (CDU) zur Bund-Länder-Finanzreform erklärt der Wuppertaler SPD-Bundestagskandidat Helge Lindh:

„Die Koalitionsfraktionen in Berlin haben sich am Mittwochabend entgegen der öffentlichen Unterstellungen des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) auf eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzen geeinigt, die maßgebliche Forderungen der SPD umsetzt. Die Privatisierung der Autobahnen ist dank der SPD ausgeschlossen, das Kooperationsverbot wird endlich durchbrochen.

Hardt versucht den irrigen Eindruck zu erwecken, die SPD wolle die Bundesmittel für Länder und Kommunen wegen des kommenden Regierungswechsels in NRW bewusst blockieren.

Es ist zutiefst beunruhigend, dass Herr Hardt als Bundestagsabgeordneter für Wuppertal/Solingen/Remscheid offensichtlich nicht abwarten konnte, was die Verhandlungen ergeben. Damit schadet er dem Wahlkreis.

Die SPD in Bund und Land hat in den letzten Jahren den Kommunen wieder Handlungsfähigkeit verschafft.

Auf Druck der SPD beinhaltet die Einigung eine Bremse, die die Privatisierung der Autobahnen verhindert. Autobahnen sind öffentliches Gut und von Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Sie gehören der Bevölkerung und nicht dem Markt!

Weiterhin ist die Durchbrechung des sogenannten Kooperationsverbotes ein ganz wichtiger Schritt. Endlich kann der Bund in Zukunft wieder die Bildungsinfrastruktur in den Länder und Kommunen mitfinanzieren. Wir rücken dem Investitionsstau, den so viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern täglich erleben, zu Leibe.

Das Paket zur Bund-Länder-Finanzreform umfasst zahlreiche Grundgesetzänderungen sowie eine 2020 mit 10 Milliarden Euro beginnende Unterstützung der Länder durch den Bund.