BellBialasNeumann zu den bisherigen Verlautbarungen über Kommunalfinanzen der zukünftigen Regierung in NRW:
„Wenn wir uns in Koalitionsgesprächen und Verhandlungen in der Vergangenheit so aufgestellt hätten, wäre Wuppertal vom Haushaltsausgleich immer noch Lichtjahre entfernt. Wenn man hört, dass es in den letzten Jahren scheinbar eher eine Politik zugunsten der Großstädte gegeben hätte und es jetzt eine Tendenz stärker in den ländlichen Raum geben würde, scheint eine Interessenvertretung von schwarz/gelb für Wuppertal bereits beendet“, so Dietmar Bell. „Die bisherige gesamte Tonalität ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. “
„Das bedeutet für Wuppertal nichts anderes, als das entweder weitere Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe vorgenommen werden müssten oder aber an der Steuerschraube vor Ort gedreht werden muss. Wir laufen nun Gefahr, dass die Steuersenkungspartei FDP mit der ländlich geprägten CDU dafür sorgt, dass Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer erhöht werden müssen. Das wäre dann ein trauriger Treppenwitz zu Lasten der Menschen und Unternehmen in unserer Stadt.“, so Andreas Bialas. „Es darf nicht sein, dass nun in NRW das Dorf regiert und jetzt kurzsichtig die Haushaltssanierungserfolge der vergangenen 7 Jahre in den Städten zerstört werden. Genaueres werden wir am Freitag erfahren.“
Josef Neumann ergänzt: „In den vergangenen Jahren haben wir schrittweise im Gemeindefinanzierungsgesetz die realen Belastungen, die den Kommunen durch Soziallasten entstehen, stärker gewichtet. Wer das rückabwickelt, untergräbt die finanzielle Zukunftsfähigkeit der großen Städte in NRW, die hohe Soziallasten zu tragen haben. Zudem verstärkt er wieder die Kluft zwischen armen und reichen Städten“.
