„Die Wuppertaler SPD setzt sich dafür ein, dass der Bund in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen zur Verfügung stellt.“, sagt SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann.
Gerade im Hinblick auf die wachsenden Schülerzahlen in Wuppertal und zahlreichen anderen Städten sei dies eine wichtige Zukunftsinvestition.
„Wuppertal würde in den nächsten vier Jahren rund 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten.“, so SPD-Vorstandsmitglied Servet Köksal. Damit könnten der dringend benötige Schulraum schneller geschaffen und die Digitalisierung der Schulen noch stärker gefördert werden.
Voraussetzung sei die vollständige Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes, das es dem Bund bisher nur in Ausnahmefällen ermöglicht, Bildungseinrichtungen finanziell zu fördern.
Diese Regelung ist nach Auffassung der SPD nicht mehr zeitgemäß. „Der Bund darf nicht vor den Schultoren stehen bleiben.“, so Fragemann und Köksal. Der Bund solle allerdings keine Förderung mit der Gießkanne betreiben, sondern insbesondere Städte mit finanzielle Problemen unterstützen. Eine zielgerichtet Förderung sei der richtige Weg.
Dieses Programm wäre eine Anerkennung und Unterstützung der Wuppertaler Bemühungen. Denn derzeit werden rund 60 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln in die Schulen investiert.
