Die Städte und Gemeinden sind das Fundament für die Lebensqualität der Menschen. „Vor Ort spielt sich das tägliche Leben ab. Vom Kindergarten bis zum Altenheim.“, so SPD Vorsitzender Heiner Fragemann. Vor Ort werde Politik konkret. Deshalb fordere die SPD Wuppertal starke und leistungsfähige Kommunen.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sei von der rot-grünen Landesregierung ein wichtiger Schritt gemacht worden. 5,7 Milliarden Euro wurden den finanzschwachen Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt, über 200 Mio. Euro flossen nach Wuppertal.

„In einem zweiten Schritt ist nun die Einrichtung eines Altschuldenfonds für die kommunalen Kassenkredite erforderlich. Damit entstehen die dringend notwendigen Spielräume für Investitionen, zum Beispiel für Kitas, Schulen, Straßen und Treppen.“, so SPD Vize Stefan Kühn.

Das Land Hessen hat bereits gehandelt und eine so genannte „Hessenkasse“ eingerichtet. Darüber wird den hessischen Kommunen eine Übernahme der Kassenkredite angeboten. Die Entschuldung erfolgt zu zwei Dritteln über den Landeshaushalt und zu einem Drittel durch die Kommunen.

Ein nordrhein-westfälischer Altlastenfonds sei nach Auffassung der SPD Wuppertal notwendig, um die Kommunen dauerhaft von Zinsbelastungen und Zinsrisiken zu befreien. Zumal die Altschulden im wesentlichen durch soziale Belastungen und Steuerausfälle entstanden seien, die Bund und Länder verursacht hätten.

„Die derzeitige Niedrigzinsphase ist der richtige Zeitpunkt. An diesem Weg soll sich auch der Bund beteiligen.“, so Fragemann und Kühn.