SPD-Wuppertal: Rüstungsausgaben begrenzen

Die Wuppertaler SPD setzt sich für eine Begrenzung der Rüstungsausgaben ein. „Im Koalitionsvertrag und im Entwurf des Bundeshaushalts sind eine moderate Steigerung des Wehretats vorgesehen. Mehr ist nicht angemessen.“, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann.

Die von US-Präsident Trump geforderte Erhöhung von 37 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro sei völlig unverantwortlich. Es sei bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin diese Forderung nicht klar abgelehnt habe. Auch seien die finanziellen Forderungen von Ministerin von der Leyen überraschend, denn sie sei bereits vier Jahren im Amt​, ohne dass eine Besserung der Situation eingetreten sei.

„Mehr Geld in falsche Strukturen zu pumpen hilft nicht.“, so SPD Vize Stefan Kühn.

Die Wuppertaler SPD setzt sich stattdessen dafür ein​,​ mehr Geld in die Sanierung von Straßen, Brücken und Treppen sowie in den Ausbau von Schulen und Kitas zu investieren. „Dies verbessert die Lebensqualität der Menschen und fördert die heimische Wirtschaft.“, so Fragemann und Kühn.