SPD Wuppertal: Herr Seehofer ist eine Schande für die Bundesregierung

„Wenn Herr Seehofer sich an seinem 69 Geburtstag freut, dass 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist das zynisch und menschenverachtend.“, so SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann. Es sei zumindest zweifelhaft, ob die Abschiebungen alle gerechtfertigt waren, weil auch psychisch Kranke und sehr gut integrierte Menschen abgeschoben wurden und weil Afghanistan ein Kriegsland sei. Selbst wenn die Abschiebungen rechtmäßig waren, sei eine solche Zwangsheimkehr immer mit Ängsten, Unsicherheiten und Gefahren verbunden. Dies zeigt der Selbstmord eines der 69 abgeschobenen Menschen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Helge Lindh: „Unsere politische Aufgabe ist humanitärer Pragmatismus: Wahrung des Asylrechts und geordnete Verfahren. Politische Aufgabe ist es nicht, auf dem Rücken von Flüchtlingen parteitaktische Manöver auszutragen sowie fahrlässig mit der Sprache und dem Rechtsstaat umzugehen.

Dem Bundesinnenminister fehle offensichtlich jede Form von Mitgefühl und Respekt vor dem Schicksal von Menschen. Heiner Fragemann: „Herr Seehofer fehlt der notwendige Anstand für sein Amt, er ist eine Schande für die Bundesregierung.“ Der Bundespräsident und auch die Bundeskanzlerin mahnten zu recht, dass die Sprache in der Politik nicht verrohen dürfe. Denn so schleiche sich Hass in unsere Gesellschaft. Frau Merkel sei gefordert ihren Worten Taten folgen zu lassen und den Bundesinnenminister zu entlasse. Er schade der gesamten Bundesregierung und ganz Deutschland.

„Wer an seinem 69. Geburtstag ernsthaft Freude über 69 Abschiebungen nach Afghanistan Ausdruck verleiht, der hat mindestens 69 Gründe, sich zutiefst zu schämen.“, so Fragemann und Lindh.