Der schreckliche Mord am hessischen Regierungspräsident Walter Lübcke und der terroristische Angriff auf die Synagoge in Halle sind nur die Spitze eines rechtsextremistischen Eisbergs.

 Im ersten Halbjahr 2019 wurden alleine in NRW 1.216 rechtsextreme Straftaten angezeigt. Das ist eine Steigerung um rund 20% zum Vorjahr. „Und die Dunkelziffer ist noch höher.“, so der SPD-Vorsitzende Servet Köksal. Bei den Delikten handelte es sich um Volksverhetzung, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Aber auch 17 Gewaltdelikte wurden alleine im ersten Halbjahr 2019 registriert. „Der Verfassungsschutzbericht 2018 spricht bereits von einem besorgniserregenden Trend. Und in diesem Jahr haben die rechtsextremen Straftaten noch weiter zugenommen.“, so SPD-Vize Sabine Schmidt.

Mittlerweile gebe es alltägliche antisemitische Diskriminierungen. Seit Anfang 2018 waren es alleine in NRW über 400. Nach Erkenntnissen der Polizei gehen rund 90% der Delikte auf das Konto von Nazi-Splittergruppen. Daher fordere die SPD Wuppertal vom Land NRW und dem Bund eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus. Den Feinden der Demokratie müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die feigen Morde hätten gezeigt, dass der rechte Terror eine neue Dimension angenommen habe.

 „Die Sprache des Hasses, die im Internet und bisweilen auch in den Parlamenten zu hören ist, vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima und das Miteinander der Menschen. Sie ermutigt auch zu brutalen Verbrechen.“, so Köksal und Schmidt.

 Nach den Erkenntnissen der Polizei gehöre auch Wuppertal zu den Städten mit einer aktiven und gewaltbereiten rechten Szene. Umso wichtiger sei es, dass alle Institutionen sowie alle Bürgerinnen und Bürger Seite an Seite gegen rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen stehen.