„Die Wuppertaler SPD unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen Altlastenfonds einzurichten. Damit könnten die Kassenkredite der Städte und damit auch die Kredite von Wuppertal gemeinsam von Bund, Land und Kommune in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal.
Viele Städte sind auf diese Entschuldung zwingend angewiesen, weil sie durch Bundes- und Landesgesetze in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben bekommen haben, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit überschritten haben.
„Die derzeitige Niedrigzinsphase ist dafür der richtige Zeitpunkt. Wann, wenn nicht jetzt.“, ergänzt SPD-Vize Sabine Schmidt.
Die Wuppertaler SPD fordert ein Modell, nach dem der Bund die Hälfte der Altschulden übernehme und das Land und die Kommunen den Rest finanzieren. Servet Köksal: „Das gibt uns – und anderen Städten – dauerhafte Handlungsspielräume im städtischen Haushalt und verhindert langfristig die Risiken von Zinserhöhungen.“

Die Förderung des Bundes solle nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern sich auf die Kommunen konzentrieren, die durch den wirtschaftlichen Strukturwandel eine hohe Arbeitslosigkeit und hohe Sozialausgaben haben. Denn diese Faktoren seien nicht von den Kommunen verursacht worden. Und daher sei eine gemeinschaftliche Anstrengung von Bund, Land und Kommune der richtige Weg.

Die Wuppertaler SPD fordert die Landesregierung auf, eine schnelle Lösung mit den anderen Bundesländern und dem Bund zu finden und sich am Altlastenfonds ebenfalls zu beteiligen.