SPD-Wuppertal: Die Arbeitsmarktpolitik muss ein Schwerpunkt werden

Die Gestaltung des Arbeitsmarktes muss nach Auffassung der Wuppertaler SPD ein zentraler Schwerpunkt der politischen Arbeit der nächsten Zeit werden. Dafür sind eine Ausweitung der Tarifbindung und gute Tarifabschlüsse erforderlich. „Dazu bedarf es auch einer leichteren Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um in Branchen mit niedriger Tarifbindung zu fairen Löhnen und angemessenen Arbeitsbedingungen zu kommen.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Notwendig sei auch die Reduzierung unfreiwilliger Teilzeit und die weitgehende Abschaffung der sachgrundlosen Beschäftigung. Diese Regelungen kämen sehr vielen Beschäftigten in Wuppertal zu Gute. Die SPD-Wuppertal fordere eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EURO und eine jährliche Anpassung. Dies sei aber nur die Untergrenze und kein Ersatz für faire Tariflöhne.

„Daneben sind auch die Veränderungen in der Arbeitswelt durch Globalisierung, Digitalisierung, neue Arbeitsformen und die demografischen Veränderung hin zu einer älter werden Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Deshalb muss der Arbeitsschutz an die neuen Arbeitsmodelle angepasst und gestärkt werden.“, ergänzt die stellvertretende SPD Vorsitzende Sabine Schmidt.

Aus Sicht von Köksal und Schmidt ist es zudem ein wichtiger und richtiger Schritt, dass in der Zustellbranche demnächst eine Nachunternehmer-Haftung eingeführt wird. Damit haften Unternehmen für den Sozialmissbrauch bei ihren Subunternehmen. Dies helfe im Kampf gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet und tarifliche und sozial geschützte Arbeitsplätze weiter unter Druck geraten.“, so Köksal und Schmidt. In der Baubranche und der Fleischindustrie seien damit gute Erfahrungen gesammelt worden.