SPD-Wuppertal: Landesregierung vernachlässigt das Bergische Land


Die Landesregierung fördert im nächsten Jahr im Rahmen der Ruhr-Konferenz über 70 Projekte im Ruhrgebiet mit 60 Millionen Euro. „Die Förderung regionaler Entwicklung ist richtig und notwendig. Daher unterstützen wir zwar grundsätzlich diesen Ansatz. Aber für eine Metropolregion von über 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Fördersumme viel zu gering. Diese Initiative ist leider mutlos und kraftlos. Ihr fehlt eine wirkliche Vision.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Erforderlich seien nach Auffassung der Wuppertaler SPD regionale Strukturimpulse, die die wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur der Regionen stärken, die Lebensqualität erhöhen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbessern. Dafür sei eine deutliche höhere Unterstützung notwendig. „Es ist außerdem ein Skandal, dass die Landesregierung keine Projekte der Regionalentwicklung im Bergischen Land fördert. Wuppertal, Remscheid und Solingen sind für diese Landesregierung scheinbar nicht von Bedeutung. Auch wenn wir die gleichen Strukturprobleme haben wie die Kommunen im Ruhrgebiet.“, ergänzt SPD-Vize Sabine Schmidt.


Die Wuppertaler SPD fordere von der Landesregierung eine gleichberechtigte Förderung des Bergischen Landes und eine Initiative für einen Altschuldenfonds, um die Städte in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken.