„Diese wichtigen Hilfen sind jedoch leider nur die halbe Miete. Städte wie Wuppertal benötigen deutlich mehr finanzielle Hilfen, um bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen die Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren und beispielsweise den dringend benötigten Bau und Ausbau von Schulen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Straßen, Treppen und Brücken sicherzustellen.“ sagte Servet Köksal, Vorsitzender der SPD in Wuppertal.

„In Wuppertal erwarten wir enorme Steuerausfälle und Kostensteigerungen. Dies geht auch aus der heute veröffentlichten Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers hervor.“ sagte Sabine Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wuppertal. „Deshalb sind die Ausführungen des FDP Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Marcel Hafke nicht nachvollziehbar, der als Lösungsweg die Eigeninitiative der Stadt Wuppertal nach vorne schiebt.“ so Köksal und Schmidt.
„Damit blendet Herr Hafke aus, dass unsere Stadt bereits vor Corona unter massiven Sparzwängen gestanden hat und diese Situation sich aufgrund von Corona dramatisch verschlechtert hat. Das Gegenteil von Herrn Hafkes Ausführungen sind richtig, weil es kein wie er sagt typisches Wuppertaler Problem ist und die Stadt sich nicht verschanzt und lediglich auf Hilfen von Bund und Land wartet.“ sagte Köksal.
„Die Stadt hat sich auf die negativen Auswirkungen eingestellt und Vorkehrungen getroffen, um die nachteiligen Folgen auf das geringste Maß zu reduzieren. Ob und in welchem Umfang massive Nachteile für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler reduziert werden können, hängt aber maßgeblich von Hilfen des Bundes und des Landes ab.“ sagte Schmidt.

„Aus diesen Gründen bringen uns pauschale Schuldzuweisungen nicht nach vorne. Vielmehr ist es dringend erforderlich dass Herr Hafke auf die FDP und die demokratischen Kräfte in Wuppertal auf ihre Landes- und Bundesebenen weiterhin derart einwirken, dass ein entsprechender Rettungsschirm für die Städte jetzt erarbeitet und aufgespannt wird. Außerdem klingt es leider äußerst bedenklich, wenn Herr Hafke erklärt, dass ein Altschuldenfonds nicht das Thema der Stunde wäre. Meines Erachtens ist die FDP in dieser Stunde die einzige demokratische Kraft in Wuppertal, die diese Position vertritt.“ sagte Köksal.

„Als SPD setzen wir uns intensiv für die Einrichtung eines Altschuldenfonds ein, wie er von Finanzminister Olaf Scholz bereits lange vor der Pandemie vorgeschlagen wurde. Leider hat die CDU und FDP geführte Landesregierung einen Altschuldenfonds bislang abgelehnt. Auch bei diesem Thema benötigt Wuppertal die Unterstützung aller demokratischen Kräfte, um ein herumreißen des Lenkrads in NRW zu erreichen.“ sagten Köksal und Schmidt.