Schwarze Nebelkerzen können eine aktive Schulpolitik nicht ersetzen

Wer bei der Bildung spart, spart am falschen Ende.

„Die stellvertretende CDU-Vorsitzende wirft schwarze Nebelkerzen, um von der Erfolg- und Kraftlosigkeit des grün-schwarzen Kernbündnisses in der Schulpolitik abzulenken. Das GMW ist im Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt. Ausführungsfehler bei der Standortsuche und Sanierungspannen des GMW beim Schuldezernenten abladen zu wollen, ist der vergebliche Versuch, sich vor der Verantwortung zu drücken.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal.

Bei dem Blick auf die Fakten ist jedoch folgendes ersichtlich:

1. Der Stadtkämmerer Dr. Slawig (CDU) hat seit über 2 Jahren den Kauf des Art-Hotels als Standort für die 7. Gesamtschule aufgrund seiner Kaufpreisvorstellung blockiert; obwohl der Bedarf an Schulraum stetig gewachsen und die Nachfrage nach Plätzen an einer Gesamtschule ungebrochen ist.

2. Das seit über zwei Jahren bestehende grün-schwarze Kernbündnis hat diese Blockade laufen lassen sowie mit neuen und untauglichen Standortideen und schulfachlichen Grundsätzen widersprechenden Dependance-Vorschlägen eine zeitnahe Lösung unnötig verzögert und erschwert.

3. Der Oberbürgermeister ist der zuständige Dezernent für das Gebäudemanagement. Deshalb ist es seine Pflicht, Verantwortung für die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Baumaßnahmen zu übernehmen. Und dazu gehört auch der Bau der 7. Gesamtschule. Dafür hat sich der Schuldezernent immer wieder eingesetzt.

 

„Aus dem selben Grund muss Prof. Schneidewind die Planungspanne des in seinem direkten Verantwortungsbereich stehenden GMW bei der dringend notwendigen Sanierung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau und der Gesamtschule Else Lasker Schüler umgehend aufklären und die Realisierung der vom Rat beschlossenen Bauprojekte beschleunigen. Denn bei vielen Projekten drohen deutliche Zeitverschiebungen.“ sagt Jonas Klein, Vorstandsmitglied der SPD.

„Neben einer Organisationsuntersuchung des GMW bedarf es unverzüglicher Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte am Johannes Rau Gymnasium und der Gesamtschule Else. Denn die Zeit bis zu einer Sanierung der beiden Schulen verlängert sich erheblich. Der Oberbürgermeister und das GMW sind in der Verantwortung, Standortvorschläge zu entwickeln, damit die Schulen Planungssicherheit bekommen. Dies ist auch im Hinblick auf die Anmeldung neuer Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Wer bei der Bildung spart, spart am falschen Ende.“, so Köksal und Klein.