Zum Entwurf des Koalitionsvertrags: Ein Bündnis des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts

„Schon ein erster Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Dies ist eine Koalition des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts.“, sagt Servet Köksal, SPD Vorsitzender, und erklärt seine Zufriedenheit mit dem Ergebnis:

“Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € bedeutet eine Lohnerhöhung für zehntausende Wuppertalerinnen und Wuppertaler. 400.000 neue Wohnungen sind wichtig, um den enormen Mietsteigerungen auch in Wuppertal entgegenzuwirken. Und ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ist gerade jetzt entscheidend. Die Fortschrittskoalition in Berlin wird zudem eine Kindergrundsicherung schaffen, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und ein Bürgergeld einführen, mit dem Hartz IV überwunden wird.“

Zahlreiche ökologische Maßnahmen seien vorgesehen, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken würden.

„Nicht nur das Ergebnis überzeugt. Auch das Zustandekommen des Koalitionsvertrages ist bemerkenswert. Es wurde ernsthaft, fair und vertrauensvoll verhandelt. Dies ist eine hervorragende Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit.“, so Köksal.