Ein regionaler und europäischen „New Deal“ für Wirtschaft, soziale Absicherung, Umwelt und Klima wird benötigt

Die Globalisierung, wie sie in den 1970er Jahren vom US-Ökonomen Milton Friedmann an der sogenannten „Chicagoer Schule“ erdacht und von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien zum Schaden der eigenen Gesellschaft durchgepeitscht wurde, ist aus Sicht der SPD Wuppertal nachhaltig gescheitert. "Den Beginn machte die internationale Bankenkrise infolge der sogenannten Insolvenz der US-Großbank Lehmann Brothers und führte die Welt zu Beginn der weltweiten Corona-Pandemie mit einer zusätzlichen Belastung an den Rand des Abgrunds." sagt Dilek Engin, stellvertretende SPD- Vorsitzende. "Es wurde schmerzhaft deutlich, wie sehr seit Ende der 1970er Jahre durch internationale Verflechtungen von Produktion und Handel mit Waren und Dienstleistungen, ein Export von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungen erzeugt wurde. Wir haben Arbeit exportiert und Abhängigkeit importiert.“, so Servet Köksal, SPD-Vorsitzender.

Deutschland und Europa stünden vor weitreichenden wirtschaftlichen und ökologischen Veränderungen. „Dazu gehört eindeutig die Loslösung von russischem Erdöl und Gas. Allerdings geht der notwendige Veränderungsprozess viel weiter. So hat Corona seit 2020 deutlich gemacht: Globale Lieferketten sind störanfällig und bringen uns in Import-Abhängigkeiten sogar bei Medikamenten und medizinischen Materialien.“ sagt Köksal. „Problematisch ist auch, wenn Länder wie China zu einem unverzichtbaren Produktions- und Absatzland werden und internationale Konflikte zu großen ökonomischen Risiken in Deutschland führen.“ so Engin.

Deutschland brauche eine makroökonomische Steuerung, welche das Ziel verfolgt, so viel Wertschöpfung wie möglich wieder nach Europa und Deutschland zurückzuholen. „Hierbei geht es neben Forschung und Entwicklung auch um Produktion. Wir können nicht weiter hinnehmen, dass vor Ort Produktionsketten unterbrochen werden, weil globale Lieferwege ins Stocken geraten. Und viel weniger können wir es weiter hinnehmen, dass wir wirtschaftliche Abhängigkeiten mit Ländern ausbauen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wir müssen global denken und lokal handeln, auch in Wuppertal.“ so Köksal.

Die aktuell aggressiven und expansionistischen Politiken von Staaten wie Russland oder China zeigen, dass das Konzept „Wandel durch Handel“ dort nicht funktioniert. Vielfach ist das Einhalten von rechtsstaatlichen, ökologischen und sozialen Fragen im internationalen Handel kaum noch durchsetzbar – im Gegenteil: Autokratien gehen teilweise dazu über, Demokratien und ihre Werte zu verhöhnen. Deshalb benötigen wir einen regionalen und europäischen „New Deal“ für Wirtschaft, soziale Absicherung, Umwelt und Klima“, so Köksal und Engin.