„Wie groß die Unzufriedenheit mit demokratischen Parteien auch ist: Das ist kein Grund, Rechtsextremisten zu wählen. Punkt.“ sagt der Vorsitzende der Wuppertaler SPD, Servet Köksal, in seiner unmissverständlichen Reaktion auf die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Landrat des Landkreises Sonneberg in Südthüringen.

„Wir haben ein Problem mit sich verfestigenden rechtsextremen Wahlergebnissen“ das habe sich unter anderem bei der vergangenen Bundestagswahl in Thüringen gezeigt, wo ein Viertel der abgegebenen Erst- und Zweitstimmen die AfD erzielte und in vier der acht Bundestagswahlkreise vorne lag. Auch in Wuppertal gab es bei den mehreren Wahlen der letzten Jahre vereinzelte Stimmbezirke, deren Ergebnisse eine Mahnung sind.

„Das Ergebnis am vergangenen Sonntag zeigt eine Kontinuität, die für alle Demokratinnen und Demokraten ein Weckruf sein muss. Die wichtigste Schlussfolgerung lautet, dass Demokraten sich in Sprache und Form jederzeit und überall deutlich von den Feinden unserer Verfassung unterscheiden müssen.
Gleichzeitig müssen sich alle demokratischen Kräfte von der Kommunalpolitik bis zum Bundestag kritisch selbst reflektieren, ob ihre Antworten von den Menschen verstanden werden und ihre Fragen und Ängste klären. Der Streit um das Heizungsgesetz als auch weitere unbeantwortete Sorgen, die viele Menschen betreffen sind nicht hilfreich. Wir müssen Alternativen zu Hass, Hetze und Populismus bieten. Einen demokratischen Mitbewerber in dieser Situation als Hauptgegner zu erklären, wie es der Vorsitzende der CDU im Anschluss an die Landratswahl vom vergangenen Sonntag gemacht hat, bildet genau das Gegenteil dessen, was jetzt geboten ist.“, so Köksal.