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Presse

Eine erfolgreiche Verkehrswende setzt auf Angebote und Anreize und nicht auf Verbote und Bevormundung

„Alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, die sich eine soziale und verlässliche Politik wünschen, welche gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Einklang mit sozialer Teilhabe bringt, bitten wir bei der Stichwahl am 27. September unseren Oberbürgermeister Andreas Mucke zu wählen.“ sagt Servet Köksal, Vorsitzender…

SPD-Wuppertal fordert Lieferkettengesetz

Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, damit entlang der gesamten Lieferkette Kinderarbeit verhindert sowie ökologische und soziale Mindeststandards gesichert werden.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Dies wird mittlerweile auch von großen Unternehmen wie Daimler, Tchibo und Hapag Lloyd gefordert und ist notwendig,…

Zukunft wird mit Mucke gemacht – Mobilität

In der aktuellen Folge seiner Podcastserie „Mucke Hörbar“ spricht Oberbürgermeister Andreas Mucke mit der Journalistin Yvonne Peterwerth über das Thema Mobilität. Neben der Frage der zukünftigen nachhaltigen Mobilität geht es natürlich auch um das aktuelle Thema Schwebebahn. Andreas Mucke fordert…

Standortfrage forensische Klinik erneut offen – Erklärung von Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwendigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt. Wenn die CDU-Ratsfraktion glaubt, mit einem…

SPD Wuppertal fordert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

„Wieder müssen wir rassistisch motivierte Morde an unschuldigen Menschen beklagen und betrauern. Erneut zeigt der Rechtsextremismus seine menschenverachtende und tödliche Ideologie. Diesmal in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und ihren Freunden.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Erneut…

SPD-Wuppertal: Rücktritt von Kemmerich war zwingend nötig, aber viele Fragen bleiben .

Zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagt Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal: “Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD ist eine Schande für ganz Deutschland. Es ist ein Tabu- und Dammbruch gegen die Ächtung rechtsextremer Parteien seit der Nachkriegszeit.” Sabine Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD Wuppertal sagt: “Demokraten dürfen 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Unrechts- Terror- und Schreckensherrschaft nicht mit der rassistischen AfD paktieren, deren Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der durch den Faschisten Höcke geführt wird.”Köksal “Es klingt wie Hohn, dass Herr Kemmerich (FDP) zunächst Neuwahlen abgelehnt hat und das mit der angeblichen Sorge um die “Stärkung der Ränder“ wegwischen wollte. Dass er sich mit Hilfe der CDU in Thüringen und durch die Stimmen von AfD-Rassisten und Antidemokraten zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Stärkung der AfD schlechthin. Und es ist die strategische Annäherung, die die AfD seit Monaten unübersehbar in Richtung FDP und CDU sucht. Mit dem Rücktritt von Herr Kemmerich ist dieser schockierende Vorgang aber nicht abgeschlossen.

Beantragt: Wählerverzeichnis für Integrationsausschuss vervollständigen

Mit unserem Antrag ,Wählerverzeichnis für die Wahl des Integrationsausschusses aktualisieren’ möchten wir erreichen, dass alle Wahlberechtigten für die Wahl des nächsten Integrationsausschusses so vollständig wie möglich im aktuellen Wählerverzeichnis erfasst und per Wahlbescheinigung informiert werden können“, erklärt Johannes van Bebber,…

SPD-Wuppertal fordert Wohnungsbauoffensive

„Die Mieten sind in unserer Stadt in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gerade für Familien mit geringen oder normalen Einkommen ist das eine große Belastung geworden.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Es sei gut, dass Anfang des Jahres das Wohngeld endlich gestiegen sei und zukünftig regelmäßig erhöht werde. Mehrere Tausend Wuppertalerinnen und Wuppertaler hätten nun einen höheren Anspruch oder erstmals einen Anspruch auf eine Unterstützung bei den Mietkosten. „Über die neuen Möglichkeiten muss die Stadtverwaltung aktiv und breit informieren, damit die Anspruchsberechtigten von den Möglichkeiten erfahren und sie auch nutzen.“, so SPD-Vize Sabine Schmidt.