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SPD Wuppertal fordert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

„Wieder müssen wir rassistisch motivierte Morde an unschuldigen Menschen beklagen und betrauern. Erneut zeigt der Rechtsextremismus seine menschenverachtende und tödliche Ideologie. Diesmal in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und ihren Freunden.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Erneut…

SPD-Wuppertal: Rücktritt von Kemmerich war zwingend nötig, aber viele Fragen bleiben .

Zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagt Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal: “Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD ist eine Schande für ganz Deutschland. Es ist ein Tabu- und Dammbruch gegen die Ächtung rechtsextremer Parteien seit der Nachkriegszeit.” Sabine Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD Wuppertal sagt: “Demokraten dürfen 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Unrechts- Terror- und Schreckensherrschaft nicht mit der rassistischen AfD paktieren, deren Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der durch den Faschisten Höcke geführt wird.”Köksal “Es klingt wie Hohn, dass Herr Kemmerich (FDP) zunächst Neuwahlen abgelehnt hat und das mit der angeblichen Sorge um die “Stärkung der Ränder“ wegwischen wollte. Dass er sich mit Hilfe der CDU in Thüringen und durch die Stimmen von AfD-Rassisten und Antidemokraten zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Stärkung der AfD schlechthin. Und es ist die strategische Annäherung, die die AfD seit Monaten unübersehbar in Richtung FDP und CDU sucht. Mit dem Rücktritt von Herr Kemmerich ist dieser schockierende Vorgang aber nicht abgeschlossen.