Einladung zur Online-Diskussion am 26. Mai, 19.30 Uhr unter anderem mit Oberbürgermeister Mucke und Prof. Horn, Vorsitzender der Keynes Gesellschaft
Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,
der Weg der SPD um katastrophale Pandemie-Folgen für Städte wie Wuppertal zu vermeiden und unsere Zukunft abzusichern lautet: Milliardenschwere Investitionen. Jetzt.
Wir laden Sie herzlich zu einer Online-Diskussion über unsere Antworten zur Bewältigung der Pandemie-Folgen und Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein.
Dienstag, 26. Mai, 19.30 Uhr.
Die Teilnahme ist über folgende SPD Kanäle möglich.
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An der von Angela Wegener, Radio Wuppertal, moderierten Veranstaltung nehmen neben Oberbürgermeister Andreas Mucke auch Prof. Dr. Gustav Horn, Vorsitzender der Keynes Gesellschaft und Konjunkturforscher, sowie Dr. Stefan Kühn, städtischer Dezernent für Soziales, Jugend, Schule und Integration, teil.
Im Fokus des Abends stehen unter anderem unsere folgenden Forderungen:
Sofortiger Schutzschirm für Städte durch Land und Bund
Land und Bund müssen Milliardenhilfen in Form eines Schutzschirms bereitstellen, um Städte wie Wuppertal bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen zu helfen.
Die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommunen wird durch Corona dramatisch verschlechtert.
Bundesweit werden ca. 100 Milliarden Euro Steuerausfälle erwartet. Allein in Wuppertal wird der Fehlbetrag der Stadt Wuppertal voraussichtlich mehr als 150 Millionen Euro betragen. Während Einnahmen wegbrechen steigen die Mehrausgaben insbesondere im Sozial-, Gesundheits- und Ordnungsbereich. Durch diese Situation stehen die Städte bisher schutzlos und alleine im Regen.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass durch Land und Bund ein Schutzschirm für Kommunen aufgespannt wird. Jetzt. Nur so können Städte wie Wuppertal handlungsfähig bleiben. Nur so können dringend benötigte Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorgenommen und die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden. Diese Investitionen sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft von großer Bedeutung.
Einrichtung eines Altschuldenfonds
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor als auch während der Corona-Pandemie wiederholt einen von Bund und Land mit den Kommunen gemeinsam getragenen Altschuldenfonds geworben. Die NRW Landesregierung aus CDU und FDP hat diesen Vorschlag wiederholt nicht angenommen. CDU und FDP müssen ihre Haltung unbedingt ändern, damit Städte wie Wuppertal dauerhaft in der Lage sind, ihre Aufgaben und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten.
Nicht irgendwann sondern jetzt muss eine milliardenschwere Investitionsoffensive begonnen werden, um die dringend benötigten Investitionen insbeondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Daseinsvorsorge für alle Menschen sicherzustellen. Das ist der Schlüssel für unsere soziale und wirtschaftliche Zukunft. Nur so kann die durch Corona sichtbarer gewordene soziale Ungleichheit reduziert und einem auseinanderdriften der Gesellschaft vorgebeugt werden.
Während der Sendung besteht die Möglichkeit, dass Zuschauerfragen an die Diskutanten gerichtet werden.
Über die Kommentar- bzw. Chat-Funktionen von Facebook und Youtube als auch über die Mailadresse: ub.wuppertal.nrw@nullspd.de
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion! Schalten Sie doch ein.
Solidarische Grüße
Servet Köksal
Vorsitzender SPD UB Wuppertal
