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Meldungen

SPD-Wuppertal: Rücktritt von Kemmerich war zwingend nötig, aber viele Fragen bleiben .

Zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagt Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal: “Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD ist eine Schande für ganz Deutschland. Es ist ein Tabu- und Dammbruch gegen die Ächtung rechtsextremer Parteien seit der Nachkriegszeit.” Sabine Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD Wuppertal sagt: “Demokraten dürfen 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Unrechts- Terror- und Schreckensherrschaft nicht mit der rassistischen AfD paktieren, deren Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der durch den Faschisten Höcke geführt wird.”Köksal “Es klingt wie Hohn, dass Herr Kemmerich (FDP) zunächst Neuwahlen abgelehnt hat und das mit der angeblichen Sorge um die “Stärkung der Ränder“ wegwischen wollte. Dass er sich mit Hilfe der CDU in Thüringen und durch die Stimmen von AfD-Rassisten und Antidemokraten zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist die Stärkung der AfD schlechthin. Und es ist die strategische Annäherung, die die AfD seit Monaten unübersehbar in Richtung FDP und CDU sucht. Mit dem Rücktritt von Herr Kemmerich ist dieser schockierende Vorgang aber nicht abgeschlossen.

Beantragt: Wählerverzeichnis für Integrationsausschuss vervollständigen

Mit unserem Antrag ,Wählerverzeichnis für die Wahl des Integrationsausschusses aktualisieren’ möchten wir erreichen, dass alle Wahlberechtigten für die Wahl des nächsten Integrationsausschusses so vollständig wie möglich im aktuellen Wählerverzeichnis erfasst und per Wahlbescheinigung informiert werden können“, erklärt Johannes van Bebber,…

SPD-Wuppertal fordert Wohnungsbauoffensive

„Die Mieten sind in unserer Stadt in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Gerade für Familien mit geringen oder normalen Einkommen ist das eine große Belastung geworden.“, so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Es sei gut, dass Anfang des Jahres das Wohngeld endlich gestiegen sei und zukünftig regelmäßig erhöht werde. Mehrere Tausend Wuppertalerinnen und Wuppertaler hätten nun einen höheren Anspruch oder erstmals einen Anspruch auf eine Unterstützung bei den Mietkosten. „Über die neuen Möglichkeiten muss die Stadtverwaltung aktiv und breit informieren, damit die Anspruchsberechtigten von den Möglichkeiten erfahren und sie auch nutzen.“, so SPD-Vize Sabine Schmidt.

Geldregen für Spielplätze und Infrastruktur, Sorgenkinder bleiben zwei Brücken

BV-Fraktion stellt Jahresbericht vor Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld-West nutzt auch in diesem Jahr die Gelegenheit, ein Resumee auf das vergangene Jahr zu ziehen. So stellt ihr Sprecher Max Guder die neuen Mittel zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk an den Anfang. 32.000 € wurden gemeinsam mit allen Parteien für die Instandhaltung von Spielplätzen, die Aufstellung von Bänken und weiteres beantragt. “Dabei ist uns wichtig, dass die Investitionen allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen,” ergänzt Sabine Schmidt, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin.

Döppersberg Platz Ost: Kernbündnis stimmt gegen Bürgerbeteiligung und zementiert seine Kreativ- und Mutlosigkeit

„Bürgerbeteiligung ausgeblendet. Attraktivierung der Elberfelder City vernachlässigt. Steigerung der Aufenthaltsqualität weggestimmt. Nachhaltigkeit unbeachtet. So ist der kreativ- und mutlose Beschluss des Kernbündnisses zusammenzufassen, der auf dem Platz Döppersberg Ost die Erweiterung bereits vorhandener Taxistellplätze vorsieht“, erklärt Servet Köksal, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender,…

SPD Wuppertal: “Stolpersteine” gegen das Vergessen

Am Sonntag, den 26.1.2020 haben etwa 40 Mitglieder der SPD Wuppertal anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.1.2020 die in Wuppertal verlegten “Stolpersteine” zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes gereinigt. In vier Gruppen wurden rund 120 Steine in Elberfeld-Ost, Elberfeld-West, Ronsdorf…

Wuppertal diskutiert über Wuppertals Zukunft

„Die Mitglieder der Wuppertaler SPD und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger haben seit April 2019 intensiv über die Zukunft unserer Stadt diskutiert. Viele der dabei entwickelten Ideen und Ziele sind in den aktuellen Entwurf des SPD Kommunalwahlprogramms eingeflossen.“, so SPD-Vorsitzender…

SPD trauert um Dieter Scherff

Am 5. Januar ist der langjährige Vorsitzende der Cronenberger SPD Dieter Scherff im Alter von 73 Jahren gestorben. Dieter Scherff hat die SPD in Cronenberg über viele Jahre geprägt. In verschiedenen Funktionen war er einer der gestaltenden Akteure der Sozialdemokratie in Cronenberg. Dieter Scherff war fast 50 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Bereits 1972 war er in die Partei eingetreten, der er bis zu seinem Tod angehörte.

NRW-Verfassungsgericht: Stichwahl bleibt

Verfassungsgericht urteilt: Stichwahl in NRW bleibtOpposition im Landtag hatte gegen Abschaffung geklagtSchwere Niederlage für schwarz-gelbe Landesregierung Die Stichwahlen bei Kommunalwahlen bleiben. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof am Freitag (20.12.2019) in Münster entschieden. Durch die von Schwarz-Gelb beschlossene Abschaffung sehen die Richter…

Klimaschutzziele müssen auf Erfolgen aufbauen.

Während der aktuellen Beratungen um einen Klimaschutzantrag der Wuppertaler Gruppe von Fridays for Future (FfF) hatte unter anderem auch die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der den Bürgerantrag von FfF inhaltlich in weiten Punkten aufgegriffen hat: Der Antrag der SPD-Fraktion…

Haushalt beschlossen

„Der vom Rat beschlossene städtische Haushalt trägt die deutliche Handschrift unseres sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Andreas Mucke und folglich hat die SPD-Fraktion diesem Haushaltsplan zugestimmt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender. Mit einem Ergänzungsantrag wollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Profil des Haushaltsplanentwurfes…

SPD-Wuppertal: Alltag eines „Kommunalos“.

Was bedeutet das Leben in der Kommunalpolitik? Welche zeitliche Belastung bringt ein Mandat für mich und mein Umfeld? Welche Mitgestaltungsmöglichkeiten entstehen? Diese und ähnliche Fragen stellen sich zur Zeit viele Mitglieder der SPD Wuppertal, die mit dem Gedanken spielen im…

SPD-Wuppertal: Steuertricks der Konzerne erschweren.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen energischer gegen die Steuertricks von multinationalen Konzernen vorzugehen. Der Richtlinien-Entwurf sieht vor, dass Großunternehmen öffentlich berichten müssen, wieviel Gewinn sie in welchen Ländern ausweisen und wie hoch ihre Steuerlast ist. "Steuertransparenz ist ein wichtiges Instrument gegen Steuerflucht multinationaler Konzerne. Die Verschiebung von Gewinnen quer durch die EU muss öffentlich nachvollziehbar sein." so SPD-Vorsitzender Servet Köksal. Für mehr Steuergerechtigkeit sei wichtig, dass öffentlich nachvollziehbar werde, welche Unternehmen ihre Gewinne in Länder mit geringen Steuersätzen verschieben und nicht dort versteuern, wo die Umsätze erzielt werden. Unternehmen wie Apple, Amazon, Ikea und Starbucks nutzen immer wieder Steuerschlupflöcher. Diese müssten geschlossen werden. "Nach einer Schätzung der EU entgehen den Mitgliedsstaaten über 100 Milliarden Euro Unternehmenssteuern. Dies ist auch gegenüber den lokalen Unternehmen nicht akzeptabel." so SPD-Vize Sabine Schmidt.